Wahlkreis-Rundschau, Ausgabe April 2020

Newsletter des Abgeordneten Ralf Wieland für
Gesundbrunnen, den Soldiner Kiez und rund um die Panke


Liebe Leserin, lieber Leser,

das vergangene Wochenende war ein Test, den jeder für sich und wir alle zusammen bestanden haben. Es war klar, dass das Wetter schön werden würde und es alle mit Kind und Kegel raus ins Grüne, also in die Parks und Grünanlagen zieht. Der blanke Alptraum im Hinblick auf Virusverbreitung. Jedenfalls wenn man nicht auf Abstand achtet.

Der Berliner Senat ist das Risiko eingegangen, die Grünanlagen offen zu halten. Eine Entscheidung, die von Bedenken begleitet war. Eine Entscheidung, bei der Freiheit (etwas zu dürfen) und Vernunft (freiwillig etwas nicht oder anders zu tun) zusammen funktionieren müssen. Das hat nach Beobachtung der Polizei und vieler anderer Beobachter ganz gut geklappt, der Bußgeldkatalog kam nur selten und nur moderat zum Einsatz.

Die nächste Prüfung steht bevor: Ostern. Das Wetter noch besser, der Druck, endlich aus den eigenen vier Wände herauszukommen, noch höher. Und doch: Die Corona-Gefahr ist unvermindert vorhanden. Wir – und das heißt jeder für sich und wir alle zusammen – müssen es hinbekommen, auch in der aufblühenden Botanik die Regeln des Infektionsschutzes stets und konsequent zu beachten. Abstand halten, Hygiene. Nehmen Sie Rücksicht, seien Sie umsichtig und besonnen. Gehen Sie weg, wenn es voll zu werden droht. Nehmen Sie andere Wege. Bestehen Sie nicht auf Ihr Recht, jetzt und hier auch noch sein zu dürfen. Und eine spezielle Bitte an Jogger und Radfahrer: Sie sind es, die die großen Bögen um alle anderen machen müssen – umsichtig und vorausschauend. Niemand legt Wert darauf, Ihren heißen Atem im Nacken zu spüren.

Auch wenn die Ostertage vielleicht den einen oder anderen schönen Moment hervorbringen, unterm Strich wird Ostern in diesem Jahr schlicht Mist werden. Neben allen objektiven und existentiellen Problemen werden es auch emotional schwierige Tage. Die Familienbesuche fallen größtenteils aus. Das ist besonders hart für unsere Senioren, die sich auf die Enkel und auf den Trubel gefreut haben. Eine ältere Dame hat mir letzte Woche augenzwinkernd den Vorschlag gemacht, dass wir als Parlament Ostern in diesem Jahr einfach auf den Herbst verlegen. Eigentlich keine schlechte Idee, aber Ostern ohne Osterglocken ist ja auch nichts.

Ich weiß, dass sich Bedanken bei den Helden der Corona-Krise ist so eine Sache. Trotzdem möchte ich hier erinnern an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die z.B. in unseren Alten- und Pflegeheimen und im Gesundheitswesen unter zum Teil widrigen Umständen und auch über die Feiertage ihre Arbeit leisten. Damit es nicht beim warmen Händedruck bleibt (der sich derzeit ohnehin verbietet), kommen vielerorts jetzt Zulagen für diese Berufe ins Gespräch. Gut so. Die Welt wird nach Corona eine andere sein? Vielleicht, aber nicht von sich aus. Wir notieren auf der To-Do-Liste: Gehälter und Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen nachhaltig und langfristig verbessern.

Unerfreuliche Zeiten bringen aber auch Erfreuliches hervor: Das nachbarschaftliche Engagement ist groß, auch bei uns im Wedding. Als direkte Hilfe für Menschen, die gegenwärtig ihren Alltag nicht wie gewohnt selbst organisieren können. Und auch als Unterstützung für die vielen kleinen Geschäfte, die zur Zeit mit dem Rücken an der Wand stehen. Neben den staatlichen Zuschüssen und Krediten sind es die vielen nicht zurückgeforderten Zahlungen, der Kauf von Gutscheinen und die Nutzung von (oft behelfsmäßigen) Dienstleistungen, z.B. Take-away, die das Licht am Ende des Tunnels darstellen. Wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, nehmen Sie bitte diese Angebote wahr. Es hilft ganz konkret und sofort.

Nun also erstmal Ostern. Verbringen Sie schöne Feiertage in unnormalen Zeiten. Vergessen Sie dabei aber nie: Corona ist immer und stets mit von der Partie. Nach Ostern sehen wir dann weiter. Bleiben Sie gesund!

Ihr

Ralf Wieland


Gemeinsam durch die Corona-Krise: Michael Müller wirbt um Solidarität

Michael Müller

Michael Müller

Foto: © Senatskanzlei

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich anlässlich der Corona-Pandemie in einem Brief an die Bürgerinnen und Bürger gewandt. In dem Schreiben wirbt der Regierende um Verständnis für die einschneidenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus‘ und für ein solidarisches Miteinander. Zugleich würdigt Müller die Leistung all derer, die in der Krise ihren Dienst an ihren Mitmenschen leisten und die Stadt am Laufen halten.

"Seien wir solidarisch miteinander. Achten wir in diesen Tagen und Wochen auf uns und unsere Liebsten. Achten wir auf all die, die unsere Hilfe benötigen. Dann habe ich keinen Zweifel, dass wir Berlinerinnen und Berliner diese Krise gemeinsam bewältigen. Es lohnt sich, jetzt gemeinsam zu kämpfen, der Krise zu trotzen und in diesen Tagen und Wochen füreinander da zu sein". so Michael Müller in dem Bürgerbrief.

Der Brief kann hier online gelesen werden.

Foto: © Senatskanzlei


SPD-Abgeordnete in Mitte vernetzen sich

SPD-Abgeordnete Mitte

SPD-Abgeordnete aus Mitte

Fotos: © Websites der Abgeordneten

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen derzeit viel ab. Selbstverständlich stehe ich Ihnen als Ihr Abgeordneter auch in diesen schwierigen Zeiten als Ansprechpartner und mit Rat und Tat zur Verfügung.

Da die Dinge gegenwärtig in einem schnellen Fluß sind und nicht jede(r) bei allen Themen stets und im Detail auf dem aktuellsten Stand sein kann, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihnen auch die anderen SPD-Abgeordneten in Mitte bei Fragen zu ihren jeweiligen Fachgebieten gern zur Verfügung stehen:

Schwerpunkt Schule, Kita, Bildung: Maja Lasić

Schwerpunkt Kommunales, Bezirk, Finanzen: Bruni Wildenhein-Lauterbach

Schwerpunkt Gesundheit: Thomas Isenberg

Auf meiner Website finden Sie erste Informationen und Hinweise zum Schwerpunkt Wirtschaft sowie eine Linksammlung zum nachbarschaftlichen Engagement rund um den Gesundbrunnen. Beides kann nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, weitere Hinweise sind gern willkommen.

Fotos: © Websites der Abgeordneten


Senat beschließt Entwurf für ersten Nachtragshaushalt 2020

Geld, viel Geld

Foto: © Pixabay

Die Ausbreitung des Corona-Virus erfordert sehr kurzfristig umfassende Maßnahmen des Landes Berlin zum Schutz der Gesundheit des Pflegepersonals sowie zur Unterstützung der Berliner Wirtschaft. Die dafür nötigen finanziellen Mittel sollen im Rahmen eines ersten Nachtragshaushalts für das laufende Jahr bereitgestellt werden. Den von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz vorgelegten Haushaltsentwurfs hat der Senat am 7. April beschlossen.

Die größten Posten des Nachtragshaushalts bestehen aus der Beschaffung von Ausrüstungen und Beatmungsgeräten, im Aufbau des Corona-Behandlungszentrums auf dem Messegelände sowie aus der Unterstützung von Selbständigen und Kleinstunternehmen. Daneben werden die Messe- und die Flughafengesellschaft gestützt und Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz beglichen.

Zum Ausgleich der Mehrausgaben sieht der Entwurf des Nachtragshaushalts den nahezu vollständigen Einsatz der bisher für eine Nettoschuldentilgung vorgesehen Betrag von rund 325 Mio. Euro vor. Die Finanzierung der Mehrausgaben kann damit zunächst ohne Kreditaufnahme sichergestellt werden. Allerdings erwartet der Senat, dass der Haushalt auch aufgrund der indirekten Folgen aus der Steuer- und Wirtschaftsentwicklung neu justiert werden muss. Der Senat wird deshalb einen zweiten Nachtragshaushalt für 2020 im Juni vorlegen.

Die Eckwerte des Nachtragshaushalts im Detail sind auf der Website der Senatsverwaltung für Finanzen dargestellt.

Foto: © Pixabay


Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften – Förderung von 31 Projekten im Bezirk Mitte

Gutes Argument für das Ehrenamt

Grafik: © berlin.de

Das Bezirksamt Mitte von Berlin fördert in diesem Jahr 31 Maßnahmen mit insgesamt 61.400,- €, um das freiwillige Engagement in Nachbarschaften zu stärken und öffentliche Einrichtungen und Orte hierdurch attraktiver zu gestalten.

Insbesondere Schulen, Jugendeinrichtungen, Sportvereine und Initiativen setzen mit Hilfe von ehrenamtlich tätigen Eltern, Schülerinnen und Schülern, den Mitgliedern, engagierten Seniorinnen und Senioren sowie Interessierten aus der Nachbarschaft vielfältige Maßnahmen um, die dazu beitragen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren Kiezen wohler fühlen und gern dort leben.

Bezirksstadtrat Ephraim Gothe dankt im Namen des Bezirksamtes ausdrücklich den vielen Engagierten, denn nur durch sie und ihren Einsatz vor Ort können die vielfältigen Verbesserungen und Verschönerungen erfolgreich umgesetzt werden.

Eine detaillierte Liste aller geförderten Maßnahmen findet sich auf der Website des Bezirksamts Mitte.

Grafik: © berlin.de


Landes-Mindestlohn um 3,50 Euro erhöht

Logo SPD-Fraktion

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Grafik: © SPD-Fraktion Berlin

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Regierungskoalition Anfang April einen neuen Landesmindestlohn von 12,50 Euro beschlossen (zuvor 9 Euro laut Vergabegesetz). Das entspricht einer Erhöhung von 3,50 Euro. Der neue Mindestlohn gilt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die direkt oder indirekt für das Land Berlin arbeiten.

„Ich freue mich für Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner“, sagt dazu der SPD-Fraktionschef Raed Saleh. „Mit dem neuen Mindestlohn schützen wir die Menschen in unserer Stadt davor, dass sie im Alter unter die Grundsicherung rutschen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist die Erhöhung des Mindestlohnes ein kluges und wichtiges Signal. Wir als Land Berlin müssen mit dem allerbesten Beispiel vorangehen und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen. Wo wir als Land Berlin Aufträge vergeben, gilt jetzt ein Mindestlohn von 12,50 Euro.“ Saleh weiter: „Es ist eine Frage des Respekts. Für mich geht ein sozialdemokratischer Traum in Erfüllung.“

Einzelheiten zum neuen Landesmindestlohn auf der Website der SPD-Fraktion Berlin.

Grafik: © SPD-Fraktion Berlin


Wegen Ostern: Müllabfuhrtermine der BSR verschieben sich

BSR Müllabfuhr

Hier wird dem Müll eine Abfuhr erteilt

Foto: © BSR

Wegen Ostern verschieben sich an mehreren Tagen die BSR-Abfuhrtermine für Hausmüll-, Bioabfall- und Wertstofftonnen. In der aktuellen Woche werden Müllbehälter mit dem regulären Abfuhrtermin 10.04. (Karfreitag) erst am 11.04. (Samstag) geleert. Auch in der kommenden Abfuhrwoche vom 13.04. (Ostermontag) bis 17.04. (Freitag) erfolgt die Leerung jeweils einen Tag später als gewohnt. Danach gelten wieder die turnusmäßigen Müllabfuhrtermine.

Aufgrund der Corona-Situation wurden die Öffnungszeiten der Recyclinghöfe geändert: Sie sind bis auf Weiteres Dienstag bis Samstag von 08:00 bis 14:00 Uhr geöffnet, also montags geschlossen.

Da die Anzahl der gleichzeitig auf dem Gelände befindlichen Personen corona-bedingt begrenzt ist, kann es zu längeren Wartezeiten vor den Recyclinghöfen kommen. Die BSR bittet, auf unnötige Besuche zu verzichten.

Foto: © BSR


Besuchen Sie die Museumsinsel - online

Museumsinsel

Die Mueumsinsel Berlin

Foto: © Pixabay

Kultur- und Veranstaltungstipps sind dieser Tage Mangelware. Alles abgesagt, alles geschlossen. Da die besucherfreie Zeit auch den Museen zu schaffen macht, sind viele dazu übergegangen, ihr Angebot zumindest virtuell zugänglich zu machen.

So auch die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihrem Paradestück Museumsinsel. Mit einem umfangreichen Web-Angebot lädt sie Besucher zum Verweilen und Besichtigen ein: "Erkunden Sie die Museumsinsel Berlin online!".

Haben wir getan. Und waren erstaunt, wie umfangreich und gut aufbereitet die verschiedenen Museen im Web präsentiert werden. Das wäre dann also der aktuelle Kulturtipp. Und demnächst dann hoffentlich auch wieder in echt und vor Ort.

Foto: © Pixabay


Garantiert Corona-frei: Heft Nr. 64 der "Panke-Postille"

Panke-Postille

Titelseite der "Panke-Postille"

Abbildung: © Heimatverein Wedding

Der Weddinger Heimatverein hat dieser Tage Heft Nr. 64 der "Panke-Postille" vorgelegt, die Themen und Geschichten aus der Historie der Ortsteile Gesundbrunnen und Wedding aufgreift. In dieser Ausgabe geht es u.a. um die St. Sebastian-Kirche am Gartenplatz oder die Pasadowsky-Häuser in der Wollankstraße. Außerdem wird erklärt, was es mit der für den Wedding fast schon magischen Zahl "65" auf sich hat. Auch die beliebte Rubrik "Namenspatrone unserer Straßen" ist wieder vertreten. Eine kurzweilige und lehrreiche Lektüre, zumal in Zeit, in denen die ungelesenen heimischen Buchbestände allmählich zur Neige gehen. Die "Panke-Postille" gibt's hier als Download.

Abbildung: © Heimatverein Wedding


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Ralf Wieland
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Web: www.ralf-wieland.de

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Behmstr.11
13357 Berlin

Tel. 0 30 / 64 31 23 20

Öffnungszeiten: - gegenwärtig für den Besucherverkehr geschlossen

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