Wahlkreis-Rundschau, Ausgabe September 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 26. September haben wir – Sie werden es mitbekommen haben – die Wahl. Und es sieht so aus, als ob es spannend werden könnte, sowohl beim Bundestag als auch hier in Berlin beim Abgeordnetenhaus.

Auch wenn der Wahlkampf, zumindest auf Bundesebene, für meinen Geschmack durchaus noch an inhaltlicher Tiefe zulegen könnte, sollte man sich nicht täuschen lassen. Es gibt klare Unterschiede zwischen den Parteien, die sich diesmal im Wesentlichen an einer einfachen Frage festmachen lassen: „Wer soll das bezahlen?“ Die Corona-Pandemie belastet die öffentlichen Haushalte enorm, der Klimaschutz erfordert schnell umfangreiche staatliche Investitionen, die Abarbeitung weiterer Großbaustellen wie z.B. Pflege, Gesundheit, Schaffung bezahlbarer (!) Wohnungen wird nicht zum Nulltarif zu haben sein.

Bei CDU und FDP ist immerhin die Frage „Wer soll das nicht bezahlen?“ sehr eindeutig beantwortet. Die hohen und höchsten Einkommensgruppen sollen nicht belastet, eher noch weiter entlastet werden. Prüfen Sie, ob Sie zu der genannten Gruppe gehören. Wenn das der Fall ist, werden Sie wissen, welche Wahlentscheidung für Sie nützlich ist. Wenn nicht, wäre vielleicht die Frage „Wer denn dann?“ von Relevanz. Wenn Sie das klamme Gefühl beschleicht, dass Sie gemeint sein könnten, kann dies ja ein wertvoller Hinweis für Ihre Wahlentscheidung sein. Natürlich möchte ich an dieser Stelle die SPD in Ihr Blickfeld rücken.

Und dies aus gutem Grund und mit gutem Gewissen. Mit Franziska Giffey und Olaf Scholz stehen zwei erfahrene und besonnene Kandidaten als Regierende Bürgermeisterin und als Bundeskanzler zur Wahl und ich bitte Sie um Ihre Stimme für die beiden. Leicht übersehen wird an einem solchen Superwahltag, dass auch unsere Bezirksverordnentenversammlung (BVV) in Mitte gewählt wird, die letztlich die Stadträte und den Bezirksbürgermeister bestimmt. Mit Ephraim Gothe bewirbt sich für die SPD ein profilierter Kommunalpolitiker um das Amt des Bezirksbürgermeisters. Auch für ihn bitte ich um Ihre Unterstützung.

Für mich persönlich wird der 26.9. ein denkwürdiger Tag und eine Zäsur sein. Sehr zur Freude meiner Familie (so wird es mir jedenfalls bedeutet) beginnt für mich mit Ablauf der Legislaturperiode das Rentnerdasein. Ich vermute, dass dies gewöhnungsbedürftig sein wird, da ich gern für meinen Wahlkreis am Gesundbrunnen und für die Berliner Politik aktiv war. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich in guter Erinnerung behalten können. Und ich hoffe, dass meine Nachfolgerin Melis Yeter am 26.9. als Ihre Vertreterin im Abgeordnetenhaus Ihr Vertrauen gewinnen kann.

Dies ist dann auch die letzte Ausgabe der „Wahlkreis-Rundschau“. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihr Interesse, Ihre kritischen und konstruktiven Anmerkungen und Hinweise und für die gute Zusammenarbeit.

Mit herzlichen Grüßen und den allerbesten Wünschen für Sie,

Ihr
Ralf Wieland
Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 6 Mitte

„Unser größtes Kapital ist der soziale Frieden“
Gespräch mit Bezirksstadtrat Ephraim Gothe

Ephraim Gothe bewirbt sich für die SPD auf das Amt des Bezirksbürgermeisters in Mitte. Der 56-jährige Vater von drei Kindern ist Diplom-Ingenieur und Stadtplaner. Als Stadtrat verantwortet er im Bezirksamt bisher die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit. Wir haben mit ihm über seine Schwerpunkte für den Bezirk Mitte gesprochen.

WK-Rundschau: Herr Gothe, können Sie das Wort Corona noch hören?

Ephraim Gothe: Gegenfrage: Kennen Sie jemanden, der das Wort Corona noch hören kann? Niemand braucht eine Pandemie, aber sie ist real und wir müssen die Gefahren auch weiterhin sehr ernst nehmen. Das Virus wird uns erhalten bleiben und wir werden unser Leben damit einrichten müssen.

Was heißt das z.B. für das Bezirksamt?

Corona hat die Bezirksämter erheblich ausgebremst. Nun kommt es darauf an, dass wir den entstandenen Rückstau schnell abarbeiten und die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger wieder akzeptabel zur Verfügung stehen. Dass die Verlängerung eines Personalausweises zur Herausforderung wird, kann nicht der Normalzustand sein. Eine bessere Personalausstattung, ein höherer Grad an Digitalisierung und auch eine Verschlankung der Verwaltungsabläufe sind auf dem Weg. Dies muss nun auch zügig vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger erfahrbar werden.

Welche Herausforderungen sehen Sie für den Bezirk in den kommenden Jahren?

Aus meiner Tätigkeit als Stadtrat für Stadtentwicklung heraus sehe ich das drängendste Problem in Mitte im Bauen von ausreichend vielen Schulen und Kitas. Ich habe deswegen eine ämterübergreifende Rahmenkoordination eingerichtet, in der wir die Planungs- und Bauprozesse beschleunigen. Von ganz überragender Bedeutung ist natürlich die Frage nach bezahlbarem Wohnraum. Als Bezirk schöpfen wir die vorhandenen Möglichkeiten aus, um gegen Mietsteigerungen, Verdrängung und Umwandlung vorzugehen, haben hierfür aber nur einen überschaubaren Werkzeugkasten zur Verfügung. Hier ist in erster Linie der Bund gefragt, um die entscheidenden Weichenstellungen für Mieterschutz und gegen Immobilienspekulation vorzunehmen.

Klimaschutz steht nach verschiedenen Naturkatastrophen ganz oben auf der politischen Agenda. Was kann der Bezirk Mitte dabei tun?

Dass es mit dem Verbrennen fossiler Energieträger so nicht weitergehen kann, ist ja seit Jahrzehnten bekannt. Mit den jüngsten Katastrophen ist es offenkundig. Für den Bezirk Mitte heißt das, dass wir bis 2026 die Mobilitätswende und die Klimaanpassung im Bezirk mit großen Schritten vorangebracht haben müssen und den Autoverkehr um etwa ein Drittel reduziert haben. Gleichzeitig müssen wir die Alternativen ausbauen, also den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur, so dass der Verzicht auf das Auto keine Einschränkung der Mobilität darstellt. Und wir müssen die Versiegelung der innerstädtischen Flächen beenden, z.B. in dem wir erheblich mehr neue Straßenbäume pflanzen. Dass ist gut für das Stadtklima, insbesondere in den zunehmend heißen Sommern und nützlich bei Starkregenereignissen. Situationen, wie wir sie neulich in New York gesehen haben, können dadurch zumindest ein klein wenig abgemildert werden.

Im Vergleich zu anderen Metropolen: Wo sehen Sie Berlin im positiven Sinne im Vorteil?

Im Vergleich zu anderen Metropolen ist unser größtes Kapital in Berlin der soziale Frieden, den wir unserer Stadtgesellschaft zu verdanken haben, die von solidarischem Verhalten und einem hohen Maß an Toleranz geprägt ist. Um das zu bewahren, haben wir ein Netz von Nachbarschaftseinrichtungen geschaffen, über die wir Hilfestellung und Partizipation in allen Lebenslagen anbieten.

Vielen Dank für das Gespräch.

Berlin rekommunalisiert über 14.000 Wohnungen

Nachdem die Aufsichtsräte der HOWOGE, degewo und berlinovo grünes Licht gegeben haben, ist der Weg frei für den Ankauf von über 14.000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia.

Ein kleiner Teil dieser Bestände befindet sich rund um den Gesundbrunnen, und zwar 250 Wohnungen und 8 Gewerbeeinheiten in der Koloniestr. 72, der Liebenwalder Str. 5, der Soldiner Str. 70/71 sowie der Schulstr. 50/50a.

Mit dem Ankauf der Wohnungen wird sichergestellt, dass sie nicht aus der Sozialbindung fallen und dauerhaft als bezahlbarer Wohnraum erhalten bleiben. Da sie zum Ertragswert übernommen werden, ist es wirtschaftlich und beeinträchtigt keines der wichtigen Neubauvorhaben der städtischen Gesellschaften. Indirekt profitieren von dem Ankauf alle Mieterinnen und Mieter Berlins, da mit einem hohen Anteil preisgünstigen Wohnungsbestandes über den Mietspiegel auch Einfluss auf die Mietentwicklung in Berlin insgesamt genommen werden kann.

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Einzelne Außenbezirke haben eine gerechte Mietenpolitik bislang nicht ernst genug genommen. Obwohl Instrumente wie Milieuschutzgebiete, Abwendungsvereinbarungen und Vorkaufsrechte zur Verfügung stehen, werden sie bisweilen gar nicht genutzt. Das Verhalten wirkt sich auf die Stadt insgesamt aus. Mit dem Ankauf von Beständen in Großsiedlungen kann das Land Berlin trotz der Blockadehaltung einen wirkungsvollen Beitrag gegen Gentrifizierung durch Mietsteigerungen leisten.

Parlamentsgeflüster – Rückblick auf 10 Jahre als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses

Zum Ende meiner bisher knapp 10-jährigen Amtszeit als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses spreche ich im Podcast des Abgeordnetenhauses über meine persönlichen Highlights und schwierige Entscheidungen. Im Podcast "Parlamentsgeflüster" berichtet das Pressereferat des Berliner Landesparlaments in loser Folge über Geschehnisse vor und hinter den Kulissen des Abgeordnetenhauses. Der Podcast kann bei Spotify, IPodcasts, Deezer, Youtube und Soundcloud oder direkt auf der Website des Abgeordnetenhauses angehört und abonniert werden.

Wer am 26. September die Wahl hat...

... hat in Berlin 5 Stimmen: Erst- und Zweitstimme für den Bundestag, Erst- und Zweitstimme für das Berliner Abgeordnetenhaus und eine Stimme für die Bezirksverordnetenversammlung (rund um den Gesundbrunnen also für die BVV Mitte).

Mit der Erststimme wird die / der örtliche Wahkreiskandidat*in gewählt. Wer die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereint, zieht mit einem Direktmandat ins Parlament ein, alle anderen Wahlkreiskandidat*innen gehen leer aus.

Mit der Zweitstimme wird bestimmt, in welcher Stärke die Parteien im Parlament vertreten sind. Bei der Frage, ob z.B. Olaf Scholz zum Bundeskanzler oder Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt wird, ist die Zweitstimme von entscheidender Bedeutung.

Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gibt es keine Wahlkreise. Ihre eine Stimme funktioniert also wie eine 'Zweitstimme', mit der Sie darüber entscheiden, wie stark die Parteien in der BVV (in unserem Fall der BVV Mitte) vertreten sind.

Die Kandidat*innen der SPD rund um den Gesundbrunnen:

Melis Yeter bewirbt sich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus um das Direktmandat im Wahlkreis 6 Mitte (Soldiner Kiez, Gesundbrunnen). Die gebürtige Weddingerin ist im Panke-Kiez aufgewachsen und hat nach dem Fachabitur eine Berufsausbildung zur Kauffrau für Büromanagement gemacht. Nähere Informationen über Melis Yeter finden Sie auf ihrer Website melis-yeter.de. Ein Interview mit Melis Yeter können Sie in der Mai-Ausgabe der „Wahlkreis-Rundschau“ nachlesen.

Annika Klose kandidiert im Wahlkreis 75 (Berlin-Mitte) für den Bundestag. Auf ihrer Website annikaklose.de können Sie sich ausführlich zu Person und Programm informieren. Oder machen Sie sich ein persönliches Bild: Am 23.9. ist Annika Klose zu Gast bei den Brauseboys-Politwochen. Um 19.30 Uhr im Hof der Kulturfabrik Moabit.

Ephraim Gothe bewirbt sich als Bezirksbürgermeister im Bezirk Mitte. Der 56-jährige Vater von drei Kindern ist Diplom-Ingenieur und Stadtplaner. Als Stadtrat verantwortet er im Bezirksamt bisher die Bereiche Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit.

Wahlmobilisierungskampagne des Abgeordnetenhauses: "Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert."

Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen. Am 26. September wird nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern auch das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Mit der Wahlmobilisierungskampagne des Abgeordnetenhauses soll darauf aufmerksam gemacht werden. Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag. Und die Menschen sollen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Weitere Informationen findet man auf der Website des Abgeordnetenhauses

Uferhallen als Kulturstandort gesichert

In den Hallen des denkmalgeschützen, ehemaligen BVG-Betriebshofes in der Uferstraße sind seit etlichen Jahren Künstlerateliers und kulturaffine Gewerbetreibende beheimatet. Zuletzt war befürchtet worden, dass diese Art der Nutzung den Bauplänen des Eigentümers weichen muss.

Nun haben sich die beteiligten Parteien – die Investorengruppe der Uferhallen AG, die Interessenvertretung der Nutzer*innen Uferhallen e.V., Bezirk, Senat und Landesdenkmalamt unter Moderation von Bezirkssatdtrat Ephraim Gothe auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Die Vereinbarung ermöglicht die langfristige Sicherung des Kulturstandorts und gewährleistet gleichzeitig die bauliche Weiterentwicklung des Areals. Das Land Berlin wird auf dem Gelände der Uferhallen bauplanungsrechtlich ein Sondergebiet ausweisen, das kulturelle Nutzungen mit Ateliers und Ausstellungsflächen, Wohnen und Arbeiten miteinander vereint. Ephraim Gothe über die erzielte Einigung: „Ich bin dankbar dafür, dass nunmehr ein Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten gefunden wurde und ein Bebauungsplanverfahren für die weitere Konkretisierung verabredet ist.“

Details des vereinbarten Verfahrens und Stellungnahmen der Beteiligten finden sich in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte.

Podcast „Stimme der Stimmlosen“

Rund um den Gesundbrunnen wohnen viele Menschen, die am 26.9. nicht mitwählen dürfen, da sie keinen deutschen oder europäischen Pass haben. Evelyne Leandro und Andrei Schnell vom Stadtteilverein Brunnenviertel e.V. geben in ihrem Podcast einigen dieser Stimmlosen eine Stimme.

Die Gruppe der Stimmlosen ist in Ortsteilen wie dem Gesundbrunnen nicht eben klein. So dürfen z.B. 30 % der Bewohner des Brunnenviertels gar nicht oder allenfalls auf der kommunalen Ebene an den Wahlen teilnehmen.

Der Podcast „Stimme der Stimmlosen“ steht auf verschiedenen Plattformen und auf der Website des Brunnenviertel e.V. zum Nachhören zur Verfügung.

Mauerschatten

Vor 60 Jahren, am 13. August 1961, ordnete die DDR-Regierung den Bau der Berliner Mauer an. Im Jahr 2021 erinnert das Abgeordnetenhaus von Berlin gemeinsam mit dem Berliner Aufarbeitungsbeauftragten Tom Sello an die Teilung der Stadt, ihre Folgen für die Menschen und fragt nach, wie es sich eigentlich gelebt hat im Mauerschatten - und warum wir 60 Jahre später immer noch daran erinnern sollten.

 

Dabei blicken neben mir und dem Aufarbeitungsbeauftragten Tom Sello sechs aktive bzw. ehemalige Abgeordnete zurück auf das Leben mit der Mauer. An Orten, die für sie während dieser Zeit prägend waren, schildern die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen persönliche Erlebnisse. Daneben liefern historische Informationen einen Einblick in die Geschehnisse zwischen 1961 und 1989.

Die dabei entstandenen Videos findet man hier.

 

Vor 60 Jahren: Der Wedding und der Mauerbau

Kaum ein West-Berliner Stadtteil war so direkt vom Mauerbau vor 60 Jahren betroffen wie der Wedding. Fungierte die Badstraße vor dem 13. August 1961 noch als Einkaufs- und Kinomeile für Ostberliner und der Bahnhof Gesundbrunnen als Drehscheibe zwischen Ost und West, fanden sich die Gesundbrunner plötzlich von mehreren Seiten ummauert in einer ziemlich abgelegenen Ecke West-Berlins. Aus Anlaß des Jahrestages hat Joachim Faust vom „Weddingweiser“ den Wandel des Stadtteils im Zuge des Mauerbaus Revue passieren lassen. Hier nachzulesen.

Machen statt Meckern: Der Wedding räumt auf

Nach dem Motto "Machen statt Meckern" trifft sich seit Januar 2021 die Nachbarschaftsinitiative #DERWEDDINGRÄUMTAUF und sammelt Müll von den Straßen, Grünflächen und Gehwegen auf. Sie trifft sich jeden Freitag um 17 Uhr in der „Wilden 17“ in der Böttgerstr. 17 und alle können mitmachen! Handschuhe, Zangen und Müllbeutel werden vor Ort gestellt. Einzelheiten auf litterpicker.de

Patientenfürsprecher*innen gesucht

Für die neue Legislaturperiode 2021/2026 werden Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher für die Krankenhäuser im Bezirk Mitte, insbesondere für den Charité-Campus-Mitte, das St. Hedwig- Krankenhaus, die Elisabeth Klinik und die DRK Kliniken Mitte gesucht. Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, für die eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Nähere Informationen zu den Aufgaben der Patientenfürsprecher*innen sowie zu den Krankenhäusern im Bezirk Mitte finden sich auf der Website des Bezirksamtes Mitte. Bewerbungen sind bis zum 15.10.2021 an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit, QPK 1, 13341Berlin, zu richten.

Ab 12. November wieder: „Gutes Wedding, schlechtes Wedding“

Soll ja Leute geben, die echte Entzugerserscheinungen haben, weil die Theater-Sitcom „Gutes Wedding, schlechtes Wedding“ im Weddinger Prime Time Theater coronabedingt schon seit längerer Zeit ausfallen musste. Aber Erlösung ist in Sicht: Ab 12. November geht es wieder los. Im November wird die Bühne an der Müllerstraße wieder geöffnet - und zwar mit einem GWSW Weihnachtsspecial. Natürlich unter den dann geltenden Pandemie-Auflagen. Und mit allerneuester Belüftungstechnik! Tickets können ab dem 24. September reserviert werden unter www.primetimetheater.de. Und zum Vorglühen empfiehlt sich vielleicht die eine oder andere Folge des Prime Time-Podcasts „Einmal Talk mit Alles“, auf allen gut sortierten Podcast-Portalen.

Bürgerbüro in der Behmstraße wird aufgelöst

Da mit dem Ende der Legislaturperiode auch meine Zeit als Mitglied des Abgeordnetenhauses zu Ende geht, habe ich mit der Auflösung meines Bürgerbüros am Gesundbrunnen in der Behmstraße 11 begonnen. Es ist für den Besucherverkehr geschlossen, es finden dort auch keine persönlichen Sprechstunden mehr statt.

Sie erreichen meine Mitarbeiter und mich aber weiterhin telefonisch unter 030 / 64 31 23 20 oder per E-Mail an buero@ralf-wieland.de.

Ralf Wieland, MdA

SPD-Fraktion | Abgeordnetenhaus von Berlin | Niederkirchnerstr. 5 | 10117 Berlin | buero@ralf-wieland.de | 030/ 64 31 23 20 | ralf-wieland.de

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