Wahlkreis-Rundschau, Ausgabe November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Virus mutet Ihnen, mutet uns allen bisher kaum vorstellbare Einschränkungen in allen Lebensbereichen zu. Nein, ich erzähle Ihnen hier nichts über die Gefahren einer Ansteckung und was Sie, was wir alle tun sollten, um sie zu vermeiden. Das kennen Sie alles und Sie können, nein, Sie sollten sich ganz individuell dafür entscheiden, die Verhaltensratschläge einzuhalten. Dafür braucht es keine Verordnung, kein Gesetz – nur Logik, Klugheit und Mitmenschlichkeit. Bis hierhin eine einfache Angelegenheit.

Der Staat definiert die Maßnahmen und Einschränkungen, mit denen eine solche Pandemie bewältigt werden soll. Konkret ist es die Regierung, in Berlin also der Senat, der bisher das Heft des Handelns in der Hand hat und per Verordnung festlegt, was zu tun und was zu lassen ist. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei diesen Dingen Tempo gefragt ist. Und in dieser Hinsicht sind Verordnungen unschlagbar.

Sie sind aber kein geeignetes Mittel und auch nicht dafür vorgesehen, auf lange Sicht tiefe Eingriffe in elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu legitimieren. Ich habe keine Zweifel, dass die gegenwärtigen Maßnahmen gerechtfertigt sind. Aber sie können nicht am Gesetzgeber vorbei entschieden werden – und das ist das Parlament, in Berlin also das Abgeordnetenhaus. Insofern bin ich dankbar, dass der Senat beim Abgeordnetenhaus eine Sondersitzung beantragt hat, um mit dem Parlament über die Maßnahmen des „November-Shutdowns“ zu diskutieren. Die teilweise hitzig geführte Debatte am 1. November hat dann ja auch gezeigt, dass Gesprächsbedarf besteht.

Das Parlament ist genau der richtige Ort dafür. Erstens ist es ein elementarer Bestandteil einer Demokratie, dass im Parlament über weitreichende Entscheidungen öffentlich debattiert wird, die dann in Gesetze münden. Zweitens ist das Abgeordnetenhaus die Institution, vor der sich der Senat zu rechtfertigen hat. Hier müssen (nicht sollen oder können oder dürfen) die SenatorInnen und der Regierende Bürgermeister Rede und Antwort stehen. Und drittens geht es auch um Rechtssicherheit. Jedermann (auch jedefrau) hat das Recht, Entscheidungen des Staates gerichtlich überprüfen zu lassen. Dabei stellt sich dann stets die Frage „Was steht denn im Gesetz?“. Und wenn da nichts Klares drinsteht, kann es passieren, dass sich Verordnungen per Gerichtsurteil in Wohlgefallen auflösen.

In Coronazeiten ist es durchaus eine Herausforderung, einen reibungslosen Parlamentsbetrieb zu organisieren. Abgeordnete besitzen zwar Immunität, nur hat sich das nicht bis zum Virus herumgesprochen. Es hat einigen Aufwand gemacht, die Räumlichkeiten so herzurichten, dass Plenar- und Ausschussitzungen unter Einhaltung des Infektionsschutzes möglich sind. Auch Regularien müssen noch angepasst werden. So ist z.B. das Parlament nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten vor Ort anwesend sind. Was tun, wenn – wie vergangenen Donnerstag geschehen – Abgeordnete positiv getestet wurden und sich in Folge dann eine Reihe von KollegInnen als Kontaktpersonen auch in Quarantäne begeben müssen? Diese und viele andere Fragen werden gerade zwischen den Fraktionen geklärt.

Die Sitzungen des Abgeordnetenhauses sind weitestgehend öffentlich. Und das bleiben sie auch, obwohl das Haus gegenwärtig für den Besucherverkehr geschlossen ist. Für Sie als Bürgerin und Bürger ist es jetzt eher noch einfacher geworden, an den Sitzungen teilzunehmen. Im Zuge der Pandemie hat das Abgeordnetenhaus seine technischen Möglichkeiten deutlich erweitert und stellt sehr viel mehr Live-Streams zur Verfügung als zuvor – siehe unten. Vielleicht nicht so spannend wie ein guter Krimi, aber auf jeden Fall Informationen und Meinungen aus erster Hand. Und manchmal sogar mit Unterhaltungswert.

Bitte kommen Sie gut durch den November und passen Sie auf sich und die anderen auf.

Ihr Ralf Wieland
Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 6 Mitte

Corona 2.0: Hilfen für Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbständige

Während der November-Lockdown für viele lediglich lästig ist und Unannehmlichkeiten mit sich bringt, bedeutet er für etliche Branchen und Berufe de facto ein Berufsverbot mit den damit verbundenen existentiellen Bedrohungen.

Ob Kneipier, Hotelbetreiber, Opernsängerin, Beleuchter oder Messebauer: Sie stehen mit dem Rücken an der Wand und sind zum beruflichen Nichtstun verurteilt. Die Lage ist in vielen Branchen jetzt noch bedrohlicher, als sie es im Frühjahr war. Da gab es noch Reserven, mit denen man erstmal irgendwie durchkam. Die sind aber längst aufgebraucht und der Sommer hat nur in einigen Branchen etwas Entlastung gebracht.

Der Bund und das Land Berlin stocken ihre Hilfpakete massiv auf und verlängern die ohnehin noch laufenden Programme. Nachfolgend eine Aufstellung der wichtigsten Hilfspakete (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) mit Stand 9.11.20:

Außerordentliche Wirtschaftshilfe im November 2020
Die Novemberhilfe ist ein kurzfristig vom Bund neu aufgelegtes Programm im Volumen von 10 Mrd. Euro, mit dem Umsatzeinbußen im Shutdown-Monat November aufgefangen werden sollen. Als Zuschuss ausgezahlt werden 75% des Umsatzes im Vergleichsmonat November 2019.
Das Programm in Anspruch nehmen können Unternehmen, Vereine und Selbständige, die aufgrund der Schließungsverordnungen den Geschäftsbetrieb einstellen mussten bzw. die nachweislich und regelmäßig mindestens 80% ihrer Umsätze mit betroffenen Unternehmen erzielen.
Die Antragstellung ist seit dem 9.11.20 über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe möglich.

Soforthilfe IV 3.0 des Landes Berlin
Kulturbetriebe und Medienunternehmen sind von der aktuellen Corona-Pandemie besonders hart betroffen. Insbesondere an sie richtet sich das bereits bestehende Landesprogramm „Sorthilfe IV“, das als Version 3.0 für den Förderzeitraum von Dezember 2020 bis Februar 2021 in unveränderter Form fortgeführt wird.
Antragsberechtigt sind Kultureinrichtungen/ -betriebe ab zwei Beschäftigten, die auf professioneller Basis arbeiten und landesweite Ausstrahlung haben. Der jährliche Umsatz darf 10 Millionen Euro nicht überschreiten.
Die Antragstellung ist zwischen dem 11. und dem 18.11.20 bei der Investitionsbank Berlin möglich.

Überbrückungshilfe 2
Die bereits bekannte Überbrückungshilfe 2 des Bundes wird für die Monate September bis Dezember 2020 in ergänzter Form fortgesetzt sowie die Zugangsbedingungen abgesenkt.
Die Antragstellung ist am 21.10.2020 gestartet und bis zum 31.12.2020 möglich.
Mit dem Hilfsprogramm sollen stark betroffene kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler unterstützt werden. Die Unterstützung erfolgt in Form von nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Je nach Höhe dieser Fixkosten können Unternehmen für die Monate September bis Dezember bis zu 200.000 Euro an Förderung erhalten.
Die Antragstellung erfolgt auf der bundeseinheitlichen IT-Plattform der Überbrückungshilfe.

KfW-Schnellkredite für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten
Kleinen Unternehmen soll eine zusätzliche Hilfe über Kreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Er soll nun auch Soloselbständigen und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten offenstehen.
Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Schnellkredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 Euro beantragen, abhängig vom im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Infos bei der KfW.

Digitalprämie Berlin
Hier handelt es sich nicht um ein Corona-Hilfsprogramm, sondern um reguläre Wirtschaftsförderung. Passt aber gut in die Corona-Zeiten. Erstens weil sich gerade im Frühjahr viele Geschäftsvorgänge ins Internet verlegt haben und mancher Unternehmer feststellen musste, dass er dafür nur schlecht gerüstet ist. Zweitens, weil der coronabedingte Stillstand eine gute Gelegenheit sein könnte, sich eingehender mit der eigenen digitalen Infrastruktur zu befassen.
Die „Digitalprämie Berlin“ ist ein Zuschuss des Landes Berlin für Digitalisierungsprojekte in kleinen und mittleren Unternehmen (auch Soloselbständige) in Höhe von bis zu 17.000,- Euro.
Weitere Infos und Antragstellung bei der Investitionsbank Berlin (IBB).

Kurzarbeitergeld
Eine der vielleicht wichtigsten Hilfen für Unternehmen und Mitarbeiter, um über die coronabedingten Ausfälle zu kommen, ist das Kurzarbeitergeld. Die Arbeitsagentur übernimmt dabei zwischen 60 und 87 % des ausgefallenen Nettoentgelts. Das Kurzarbeitergeld wird vom Arbeitgeber beantragt und ausgezahlt. Aktuelle Informationen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren finden sich bei der Bundesagentur für Arbeit.

Sozialschutz-Pakt
Insbesondere kleine Selbständige, die kein Kurzarbeitergeld erhalten können, haben die Möglichkeit, im Rahmen des Sozialschutz-Paketes Grundsicherung nach SGB II (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) zu beantragen. Hierfür wird ein vereinfachtes Antragsverfahren angeboten. Bei Anträgen, die bis zum 31.12.2020 gestellt werden, wird vorhandenes Vermögen nicht berücksichtigt, sofern es nicht als erheblich (über 60.000,- €) eingestuft wird. Ebenso werden die tatsächlichen Wohnkosten als angemessen anerkannt. Diese Sonderregelungen gelten für die ersten sechs Monate des Leistungsbezugs, eine Verlängerung ist möglich. Infos bei der Bundesagentur für Arbeit.

Diese Auflistung ist nur eine Momentaufnahme. Niemand weiß gegenwärtig, wie lange und in welchem Maße die Corona-Pandemie das Leben (hier vor allem das Berufsleben) beeinträchtigen wird. Möglicherweise werden weitere Hilfprogramme aufgelegt und bestehende verlängert. Bitte halten Sie sich aktuell auf dem Laufenden.

Seniorenvertretung Mitte: Keine Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen

Die Corona-Infektionen gehen in die Höhe – und schon wird wieder (oder immer noch) über die Frage diskutiert: „Was tun mit den Pflegeeinrichtungen?“

Dass das einfache Zusperren und Verhängen von Besuchsverboten jedenfalls keine Lösung ist, darauf weißt die Seniorenvertretung Mitte in einer aktuellen Pressemitteilung hin und erinnert an elementare Grundrechte wie dem auf Selbstbestimmung: „Die Pflegeeinrichtung ist das Zuhause der Bewohnerinnen und Bewohner. Sie müssen jederzeit das Recht haben, Einfluss auf ihre Lebensbedingungen zu nehmen. Sie dürfen nicht ungefragt vor etwaigen Infektionen per Dekret geschützt werden, sondern müssen unbedingt gefragt werden, was ihnen wichtig ist. Eine Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg verletzt nicht nur Rechte, sondern vor allem die Würde und die Selbstbestimmung. Was ist Lebenszeit ohne Lebensqualität?“

Die vollständige Pressemitteilung findet sich auf der Website der Seniorenvertretung Mitte.

Die Parlamentsarbeit in Coronazeiten verfolgen

Das Abgeordnetenhaus versteht sich als offenes Parlament. Umso schmerzhafter ist es deshalb, dass aufgrund der Corona-Pandemie kein Zugang für Besucher – und so mit auf keine Teilnahme an Ausschuss- und Plenarsitzungen – mehr möglich ist. Selbstverständlich können die Plenar- und Ausschusssitzungen aber im Livestream verfolgt und ebenso wie die Protokolle, auch nachträglich angesehen werden. Hier findet man auch das Protokoll der Sitzung vom 1. November.

Auch die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte tagt in Corona-Zeiten. Während die Ausschüsse mittlerweile fast ausschließlich digital stattfinden, ist das Plenum nach Lichtenberg umgezogen. In der Aula der Max-Taut-Schule können sowohl die nötigen Abstände umgesetzt als auch eine ausreichende Lüftung gewährleistet werden. Inhaltlich beschäftigt sich die BVV, neben vielen anderen Themen, auch mit den Corona-Maßnahmen. Eine Livestream der BVV finden Sie hier. Auch die Teilnahme an den digital tagenden Ausschüssen ist möglich.

Sperrmüll-Aktionstag im Panke-Kiez am 21. November

Am Sonnabend, 21. November findet wieder ein Sperrmüll-Aktionstag statt. Von 8 bis 12 Uhr steht die BSR mit zwei Sperrmüllpresse an der Gerichtstraße zwischen Adolfstraße und Pasewalker Straße und nimmt Elektrogeräte, Schrott und Sperrmüll kostenlos entgegen. Organisiert wir dieser Sperrmülltag von der Stadtteilkoordination Wedding Zentrum. Nähere Informationen zu dieser Sperrmüll-Aktion, insbesondere auch, was NICHT abgegeben werden kann, finden sich auf der Website des Quartiersmanagement Pankstraße.

Essen mitnehmen, Gastronomen unterstützen

Der Besuch „beim Italiener“ (oder Griechen, Inder, Mexikaner...) um die Ecke fällt gegenwärtig ja gerade aus. Aber die Alternative muss nicht zwangsläufig Käsestulle oder „Spaghetti concurso“ aus eigener Kochnische lauten.

Wie schon im Frühjahr, haben auch jetzt im November viele Restaurants auf „Take away“ umgestellt. Für viele Gastronomen die einzige Möglichkeit, den Laden irgendwie am laufen zu halten. Funktioniert natürlich nur, wenn sich auch Kunden finden, die die Angebote awaytaken. Wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, nehmen Sie sie bitte wahr. Das zaubert Glanz ins Gesicht des Küchenchefs und auf Ihren Teller. Der November ist sonst schon trüb genug.

Vielleicht probieren Sie sich auf diese Weise ja sogar mal durch verschiedene Läden in Ihrem Kiez. Eine beständig erweiterte und aktualisierte Liste für die verschiedenen Weddinger Ecken hat der „Weddingweiser“ im Angebot.

Schon bemerkt? - Die Ruhe!

Am Sonntag gab es im Wedding vermutlich sehr viel mehr Planespotter als sonst üblich. Flug AF1235 nach Paris wurde sehnsüchtig erwartet und donnerte dann mit halbstündiger Verspätung um 15.30 Uhr über die Dächer. Und dann - dann war Ruhe. Na ja, nicht ganz. Vereinzelt waren in der Einflugschneise kurz Sylvesterböller zu hören. Bekannte berichteten auch von einigen Schrebergärten direkt unterhalb des Fluggeschehens, in denen der eine oder andere Sektkorken in den Himmel stieg, begleitet von der sachlich gehaltenen Feststellung "So, das war's dann". Ja, das war es dann mit TXL. Neben einem kurzen Anflug von Sentimentalität war es vor allem Erleichterung bei allen, die den Lärm unmittelbar tagein tagaus ertragen haben. Es wird wohl noch bei paar Tage dauern, bis man sich dran gewöhnt hat. Aber nicht sehr viele.

Verglichen mit Tegel, liegt der neue Flughafen BER aus Weddinger Sicht gefühlt natürlich JWD. Aber es ist keine 'Weltreise', um zum BER zu kommen. Vom Bahnhof Gesundbrunnen fährt alle halbe Stunde jeweils um :02 und :32 der Flughafenexpress FEX direkt zum BER-Hauptterminal. Fahrzeit: 25 Minuten. Schneller ging's nach Tegel auch nicht.

Ralf Wieland, MdA

Bürgerbüro am Gesundbrunnen | Behmstraße 11 | 13357 Berlin | buero@ralf-wieland.de | 030/ 64 31 23 20 | ralf-wieland.de

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