Ausgabe Juni 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vergangene Donnerstag war für mich als ehemaligem Haushaltspolitiker ein besonders bitterer Tag. Im Abgeordnetenhaus haben wir einen Nachtragshaushalt für das Land Berlin beschlossen, der die coronabedingten Veränderungen in der Finanzplanung berücksichtigt. Und die sehen – wenig überraschend - nicht gut aus. Alle in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Verbesserungen der Landesfinanzen sind mit einem Schlag dahin, die fast zehnjährige Phase ohne neue Kredite ist beendet.

Größter Posten sind die zu erwartenden Steuerausfälle. Bis 2023 werden geschätzt etwas über 8 Mrd. Euro weniger als geplant in die Staatskasse fließen, allein in diesem Jahr wird mit Ausfällen von ca. 3 Mrd. Euro gerechnet. Gleichzeitig sind virusbedingte Mehrausgaben in erheblichen Größenordnungen zu stemmen, in vorderer Reihe die Zuschüsse für Selbständige und Kultureinrichtungen, schnell realisierte Erweiterungen im Gesundheitswesen oder das Auffangen vonUmsatzeinbrüchen bei der Messe- und der Flughafengesellschaft.

So schmerzlich für Finanzpolitiker auch die Aussicht sein mag, demnächst wieder in einen besenrein geräumten Geldspeicher zu blicken – es war richtig und wird in nächster Zeit auch richtig bleiben, dass der Staat mit massivem Mitteleinsatz der wirtschaftlichen Zwangsvollbremsung entgegenwirkt. Für viele Betroffene geht es um die nackte Existenz. Und auch wenn sich das Leben angesichts der zahlreichen Lockerungen fast schon wieder wie ‚normal‘ anfühlt, stehen etliche Branchen nach wie vor mit dem Rücken an der Wand. Es ist völlig unklar, wann und wie Theater, Konzertveranstalter, Messen und Kongresse, die Touristikbranche ihren Betrieb wieder uneingeschränkt werden aufnehmen können. Über eine zweite Infektionswelle mag ich dabei noch nicht einmal nachdenken.

Wie nicht anders zu erwarten, wird nun bereits über die Frage diskutiert, wie das Land auf lange Sicht von der höheren Verschuldung wieder herunterkommt. Dabei zeigen sich die beiden bekannten Ansätze: Rigorose Sparpolitik quer durch alle Bereiche oder mit Investitionen der Krise entgegensteuern. Ich plädiere eindeutig für die zweite Möglichkeit. Es ist niemandem geholfen, wenn die Chancen zu einer wirtschaftlichen Erholung zusätzlich abgewürgt werden. Zudem waren viele Investitionen in die städtische Infrastruktur dringend notwendig – und werden es auch ohne Corona nach wie vor sein. Wenn in absehbarer Zeit die Kitas und Schulen wieder regulär laufen, werden wir wieder feststellen, dass Plätze fehlen und die Ausstattung vielerorts mangelhaft ist.

Natürlich wird nun doppelt genau hingeschaut, welche Ausgaben sinnvoll sind oder besser reduziert werden sollten. Und natürlich sind bei manchen derzeit kursierenden Subventionsvorschlägen Zweifel an ihrer Sinnhaftigkeit angebracht. Nicht jede staatlich gewährte Prämie wird sich als zukunftsweisend herausstellen. Wenn man bei den Investitionen jedoch planvoll und mit Überlegung vorgeht, besteht die Chance, dass sich die gegenwärtig zu befürchtende Rezession auf lange Sicht als Glücksfall herausstellen wird. Diesen Weg sollte Berlin beschreiten.

War sonst noch was? Ach ja, demnächst sind Sommerferien. Im Sommer gen Süden fliegen? In diesem Jahr vielleicht schwer machbar oder auch nicht unbedingt zu empfehlen. Vielleicht findet sich ja auch hier vor Ort ein nettes Plätzchen. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall Sonne, in den Nächten darf es auch mal öfter regnen und ansonsten erholen Sie sich gut und bleiben Sie gesund!

Ihr Ralf Wieland
Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 6 Mitte

Friedhof St. Elisabeth II wird Kiezgarten

Durch den Trend zu Urnenbestattungen werden manche Friedhofsflächen zukünftig nicht mehr benötigt. So auch Teile des Friedhofs "St. Elisabeth II" im Soldiner Kiez.

Aber was tun mit den Flächen? In Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Friedhofsverband Berlin Stadtmitte entwickelt die himmelbeet gGmbH, die u.a. den Gemeinschaftsgarten an der Schulstraße betreibt, ein Konzept für eine gemeinschaftlich bewirtschaftete Grünfläche auf 2,5 ha des Friedhofsgeländes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln.

Infos über die Einzelheiten und über die Möglichkeiten, sich an dem Projekt zu beteiligen, finden sich auf der himmelbeet-Website.

Wie geht es den Weddinger Sportvereinen?

Wie so vieles andere, ist im Zuge der Corona-Pandemie auch der Vereinssport weitgehend zum Erliegen gekommen. Wie geht es den Sportvereinen in Mitte und wie kommen sie mit den Einschränkungen zurecht? Das wollten wir von Martin Schöpe, Geschäftsführer des Bezirkssportbundes Mitte wissen.

Martin Schöpe: Der Lockdown war natürlich auch für unsere Sportvereine eine abrupte Vollbremsung und es war unklar, welche Konsequenzen die de facto vollständige Einstellung des Spiel- und Trainingsbetriebes nach sich ziehen würde. Inzwischen haben wir Rückmeldungen, nach denen wohl die allermeisten Vereine halbwegs unbeschadet durch diese schwierige Phase kommen können.

WK-Rundschau: Wie sieht die finanzielle Situation in den Vereinen aus?

Der Blick zeigt, dass es innerhalb der Sportvereine eine stark ausgeprägte Solidarität gibt. Wir haben bisher nur wenige Informationen über corona-bedingte Austritte oder Rückzahlungsforderungen aufgrund nicht stattfindender Übungsstunden. Etwas schwieriger ist die Situation bei Sponsoren, von denen viele als kleine oder mittlere Unternehmen gegenwärtig selbst mit dem Rücken an der Wand stehen. Aber auch hier ist eine große Verbundenheit zu spüren. Wenn es irgendwie machbar ist, stehen die Sponsoren zu ihren Zusagen. Wir sind ausgesprochen dankbar, dass wir uns auf diese starke Gemeinschaft stützen und verlassen können.

Also ist der vom Senat mit 8,2 Mio. € ausgestattete „Rettungsschirm Sport“ gar nicht notwendig?

In unseren Vereinen wurde das positiv registriert, dass es dieses Hilfspaket gibt. Aber es ist noch zu früh, um abschließend zu bewerten, in welchem Umfang es letztlich in Anspruch genommen werden muss. Die Vereine versuchen zunächst mal, ohne externe Hilfe über die Runden zu kommen, zumal die Beantragung ja trotz umfangreicher Unterstützung durch den Landessportbund auch mit Aufwand für die zumeist ehrenamtlichen Vereinsvorstände verbunden ist.

Was ist gegenwärtig das Wichtigste für die Sportvereine?

Ganz eindeutig, dass auf den Plätzen und in den Hallen wieder Sport getrieben werden kann. Vom absoluten Gefrierpunkt aus betrachtet, sieht es in dieser Hinsicht momentan ja nicht mal schlecht aus, wenngleich die Hygiene- und Abstandsregeln doch einigen Aufwand und viele Einschränkungen mit sich bringen. Sorgen bereiten uns die Kontaktsportarten, also Mannschaftssport oder z.B. Judo, für die das Licht am Ende des Tunnels noch nicht erkennbar ist. Im Hinblick auf die Sommerferien möchten wir erreichen, dass die Plätze und Hallen in diesem Jahr durchgängig benutzbar bleiben, da wir aufgrund der speziellen Urlaubssituation mit einer starken Nachfrage insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendaktivitäten rechnen.

Was tun bei Verschwörungstheorien?

Inmitten  der  Corona-Pandemie  erleben  Verschwörungstheorien  einen  enormen  Zulauf:  Was  ist  der  geheime  Plan?  Wer  zieht  die  Strippen  hinter  der  Krise?  Gibt es  das Virus überhaupt?

Was auf den ersten Blick skurril wirkt, genießt gleichzeitig eine beachtliche Popularität. Immer mehr Personen sehen sich in ihrem privaten und beruflichen Alltag mit Verschwörungstheorien bzw. -ideologien konfrontiert. Wie lässt sich damit umgehen?

Unter dem Titel "Ich glaube nicht, was in der Zeitung steht" hat das Mobile Beratungsteam Berlin (ein Projekt der Stiftung SPI) eine Broschüre mit hilfreichen Hinweisen und nützlichen Tipps für den Umgang mit Verschwörungstheorien aus der Praxis für die Praxis erstellt, die hier als PDF heruntergeladen werden kann.

Mein persönlicher Tipp: Glauben Sie nicht alles, was in der Zeitung steht. Und, vor allem, glauben Sie nicht alles, was nicht in der Zeitung steht.

Videos: Corona am Gesundbrunnen

Wie hat sich das Leben der Menschen am Gesundbrunnen in der Corona-Zeit verändert und wie kommen sie mit neuen Gegebenheiten zurecht? Ein Kamerateam von "Süß & Salzig" war im Auftrag des Quartiersmanagement Badstraße unterwegs und hat Stimmen dazu eingefangen. Nicht repräsentativ, aber durchaus interessant. Hier zu sehen.

Kiezspaziergänge gehen wieder auf Tour

So ganz allmählich (und vor allem vorsichtig) kehrt das Leben in die Straßen zurück. Nicht nur die Restaurants und Kneipen sind wieder bevölkert (hoffentlich geht das infektionsmäßig gut), auch bei den kulturellen Veranstaltungen sprießen die ersten zarten Pflänzchen.

Ein Beispiel: Die beliebten Spaziergänge der Kiezhistorikerin Diana Schaal machen sich demnächst wieder auf den Weg. Noch ist nicht ganz klar, in welchem Rahmen und unter welchen Umständen - aber es geht wieder los, z.B. durch den Soldiner Kiez.

Wer wissen möchte, was ihn erwartet, findet die wichtigen Stationen inzwischen natürlich auch als digitalen Spaziergang. Das ist aber nicht zu vergleichen mit in echt und 3D. Wann und wie beantwortet die Website "Schöne Kiezmomente".

Konjunkturpaket: "Mit Wumms aus der Krise"

In der Nacht zum 4. Juni hat die Große Koalition ein Konjunkturprogramm beschlossen, mit dem man "mit Wumms aus der Krise kommen" wolle, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Das Paket hat einen Umfang von 130 Milliarden € für die Jahre 2020 und 2021 und enthält u.a. folgende zentrale Punkte:

Mehrwertseuersenkung. Der Mehrwertsteuersatz wird vom 1. Juli an bis Ende des Jahres von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% gesenkt. Damit werden die Verbraucher um insgesamt ca. 20 Mrd. € entlastet.

Kinderbonus. Familien erhalten einen Kinderbonus von einmalig 300 € pro Kind, der mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung verrechnet wird. Hartz-IV-Bezieher bekommen ihn zusätzlich zur Sozialhilfe ohne Abzüge. Für Alleinerziehende wird es für 2020 und 2021 eine zusätzliche Steuerentlastung geben, zudem sollen die Kitas weiter ausgebaut werden.

Entlastung der Kommunen. Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch der Kommunen ausgleichen, der auf 11,8 Milliarden € geschätzt wird. Zusätzlich übernimmt der Bund künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern, wodurch die Kommunen etwa vier Milliarden € sparen.

Sozialabgaben. Die Sozialabgaben werden aus Steuermitteln bei höchtens 40% stabilisiert.

Strompreise sinken. Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 soll über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auf 6,5 Cent/Kilowattstunde gesenkt werden und im Jahr darauf auf sechs Cent sinken. Die Kosten dafür werden auf etwa elf Milliarden € beziffert.

Autokaufprämie. Einen Zuschuss für den Kauf von Autos mit Diesel- und Benzinmotoren wird es nicht geben, der Bund erhöht seine Prämie für Elektroautos auf 6000 €. Zusätzlich wird der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur verstärkt gefördert.

Bahn / ÖPNV. Die Einnahmeausfälle bei der Bahn durch die Corona-Krise werden durch eine Kapitalerhöhung kompensiert, der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) erhält 2,5 Mrd. € zusätzliche Unterstützung.

Überbrückungshilfen. Für in Not geratene Unternehmen stellt der Bund weitere 25 Mrd. € zur Verfügung.

Zukunftstechnologien. Mehrere Förderprogramme werden im Bereich der Zukunftstechnologien aufgelegt, so z.B. für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, die Wasserstoffwirtschaft oder die Künstliche Intelligenz.

Die Details des Konjunkturpakets finden sich z.B. auf spd.de oder in einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums.

 

SPD vor Ort

Seit Ende Januar ist Igor Brezovski Vorsitzender der Abteilung 13: Am Luisenbad, welche von der Reinickendorfer Straße, der Provinzstraße, der Nordbahnstraße, der Wollankstraße, der Prinzenallee, sowie der Pankstraße und der Schönstedtstraße umrahmt wird. Der 28-jährige kommt ursprünglich aus Neukölln, arbeitet neben dem Studium als Analyst für eine Stiftung und trat, auch durch die Abgeordnetenhauswahl 2011 politisiert, 2012 der SPD bei.

Besonders am Abteilungsgebiet schätzt er die Pankepromenade und die Bibliothek am Luisenbad. Wer ein Anliegen hat, erreicht ihn über die sozialen Medien und die Kontaktdaten auf der Website der Abteilung.

Zur Abteilungswebsite
Broschüre "Unterwegs im Roten Wedding"

Ein historischer Rundgang rund um den Nettelbeckplatz.

Der Wedding hat eine historisch bewegte Vergangenheit hinter sich.
Doch wer kennt schon die Ereignisse und die Orte genau?
Das 30-seitige Heft „Unterwegs im Roten Wedding“, herausgegeben vom August-Bebel-Institut in Zusammenarbeit mit der AG Gedenkstein, zeichnet die relevanten Stationen nach und erläutert die Geschehnisse.
Im Bürgerbüro in der Behmstraße 11 stehen noch einige Exemplare des Heftes zur Verfügung. Einfach vorbeikommen, Heft abholen (unentgeltlich), unter den Arm klemmen und sich durch den „Roten Wedding“ führen lassen.

180 Jahre August Bebel – Forever Young?!

August Bebel war einer der Begründer der deutschen Sozialdemokratie und gilt bis in die Gegenwart als eine ihrer herausragenden historischen Persönlichkeiten. Er wirkte als einer der bedeutendsten Parlamentarier in der Zeit des Deutschen Kaiserreichs und trat auch als einflussreicher Autor hervor. Seine Popularität spiegelte sich in den volkstümlichen Bezeichnungen „Kaiser Bebel“, „Gegenkaiser“ oder „Arbeiterkaiser“ wider.

In diesem Jahr wäre er 180 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass präsentiert das August-Bebel-Institut in der Müllerstraße 163 die Ausstellung »180 Jahre August Bebel – Forever Young?!«. Und dies coronagemäß digital: In mehreren Videos werden Leben und Wirken von August Bebel nachgezeichnet. Viele Themen der damaligen Zeit erscheinen dabei auch heute noch erstaunlich aktuell.

Inzwischen ist es auch wieder möglich, die Ausstellung direkt vor Ort in der Galerie des ABI zu besuchen: Dienstag bis Freitag jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr, allerdings nur nach vorheriger Anmeldung beim August-Bebel-Institut.

Hartz IV-Beratung per Telefon und Skype

Üblicherweise steht Andreas Wallbaum vom „Hartzer Roller e.V.“ einmal im Monat im Bürgerbüro für persönliche Beratungsgespräche rund um Hartz IV und Jobcenter zur Verfügung. Das war so und wird auch wieder so sein.

Gegenwärtig kann die Beratung jedoch nur telefonisch oder per Skype stattfinden. Interessenten bitten hierzu telefonisch unter 030 / 422 53 49 oder 0176 / 344 77 858 um einen Rückruf zwecks Terminvereinbarung. Einzelheiten zum Verfahren finden sich auf der Website des Hartzer Roller.

Ralf Wieland, MdA

Bürgerbüro am Gesundbrunnen | Behmstraße 11 | 13357 Berlin | buero@ralf-wieland.de | 030/ 64 31 23 20 | ralf-wieland.de