Wahlkreis-Rundschau, Ausgabe Dezember 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir bitte einen kurzen Anflug von Euphorie. Ein wirksamer Corona-Impfstoff rückt in greifbare Nähe. Das ist die Nachricht, auf die wir alle so sehnlich gewartet haben. Es ist das Licht am Ende des Tunnels. Aber Vorsicht: Auch wenn die erste Sackkarre mit den Impfampullen demnächst mit Applaus und Blumenstrauß begrüßt wird, braucht es noch mindestens bis in den Sommer hinein, bevor man von einem halbwegs flächendeckenden Schutz der Bevölkerung wird sprechen können. Und wer sich jetzt mit Covid-19 ansteckt, dem nutzt auch eines spätere Impfung erstmal nichts. Also: Vorfreude ja, aber bitte jetzt kein Leichtsinn.

Und damit sind wir auch schon wieder in der Realität grauer Dezembertage mit nach wie vor viel zu hohen Infektionszahlen. Bonjour Tristesse. Das wird jetzt mindestens bis über den Jahreswechsel so weitergehen. Machen wir das Beste draus – eben nur nicht gemeinsam oder mit allzu großer Nähe. Immerhin: Der Nikolaus – ein dem Vernehmen nach inzwischen hochbetagter Herr und also Risikogruppe – wurde mit FFP2-Maske gesehen. Leider nicht mit den angekündigten FFP2-Masken für die ‚normalen‘ Risikobürger. Laut Gesundheitsminister Spahn verzögert sich die Ausgabe noch etwas. Nächste Gelegenheit: Der weihnachtliche Gabentisch. Dann würde es aber auch höchste Zeit, denn die Dinger bringen ja wirklich was in Sachen Ansteckungsrisiko.

Es gibt aber auch erfreuliche Meldungen, die, gemessen an ihrer Bedeutung, in der öffentlichen Wahrnehmung recht kurz gekommen sind. Seit dem 23. November gilt die zweite Stufe des Mietendeckels, d.h. für geschätzt ca. 340.000 Wohnungen muss die Miete gesenkt werden. Eine bisher unbekannte Richtung der Preisentwicklung und für viele Mieterinnen und Mieter eine dringend benötigte Entlastung, gerade in Zeiten von Verdienstausfall und Kurzarbeit. Zwei Haken hat die Sache allerdings: Es wird sich erst im kommenden Jahr zeigen, ob der Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Und er gilt ohnehin nicht für Gewerbeimmobilien, obwohl derzeit gerade kleine Firmen und Läden eine Senkung ihrer laufenden Kosten gut gebrauchen könnten. Sie sind auf das Entgegenkommen ihrer Vermieter angewiesen – was mal mehr, mal weniger vorhanden ist. Insgesamt ist die Immobilienbranche einer der wenigen Wirtschaftszweige, an denen die Corona-Krise derzeit noch weitestgehend vorbeizieht.

Ob die Gesetzgebung auch zukünftig mieterfreundlich ausfällt, ist natürlich auch eine Frage des politischen Willens. Mit Franziska Giffey und Raed Saleh hat die Berliner SPD zwei Vorsitzende an ihre Spitze gewählt, die auch keinen Zweifel aufkommen lassen, dass bezahlbarer Wohnraum ganz oben auf ihrer politischen Agenda steht. Die Berliner Mieterinnen und Mieter werden im Herbst 2021 bei den Abgeordnetenhauswahlen darüber zu befinden haben, ob auch ihnen eine bezahlbare Wohnung wichtig ist.

Kommen Sie gut, gesund und vorsichtig durch die Adventstage,

Ihr
Ralf Wieland

Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 6 Mitte

Buchtipp: Die Geschichte der Sozialdemokratie im „roten Wedding“

Der Wedding und die Sozialdemokratie werden zurecht häufig in einem Atemzug genannt. Und so ist das nun von Bernd Schimmler, ehemaliger Weddinger Stadtrat und nun Vorsitzender des Weddinger Heimatvereins, vorgelegte Buch zur Geschichte der Sozialdemokratie im Wedding zugleich auch ein Beitrag zur Geschichte dieses ehemaligen Berliner Arbeiterbezirks.

Der Wedding zog schon, bevor er 1861 nach Berlin eingemeindet wurde, viele industrielle Produktionsstätten an. Und mit ihnen die Arbeiterfamilien, die in zumeist erbärmlichen Umständen in Mietskasernen wohnten. Mit der rasanten Entwicklung der Industrie wuchs auch die Arbeiterbewegung zu einem Machtfaktor heran. Der Wedding stellte bereits 1877 einen sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten. Tatsächlich Politik gestalten konnte die SPD aber erst ab 1919: die Aufbauleistung in sozialpolitischer Hinsicht im neuen Bezirk Wedding war beeindruckend. Die nationalsozialistische Unterdrückung ab 1933 traf den Wedding jedoch hart. Nach der NS-Diktatur wurde die Aufbauarbeit fortgesetzt, was die Sozialdemokratie im Wedding bis Mitte der 1990er Jahre zur stärksten Partei in der Kommunalpolitik machte.

Unser Buchtipp und ganz sicher eine Zierde auf jedem Weddinger Gabentisch: Bernd Schimmler, „Zwischen Humboldthain und Rehbergen. Die Geschichte der Sozialdemokratie im roten Wedding von Berlin“, 168 Seiten, 15,00 €, Verlag Walter Frey, ISBN 978-3-946327-26-4.

Carl-Kraemer-Grundschule wird saniert

Gute Nachrichten für den Soldiner Kiez kommen aus dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Hier wurden im November 4,7 Mio. Euro freigegeben, um die nötige Kellersanierung in der Carl-Kraemer-Grundschule in der Zechliner Straße zu beginnen. Aufgrund von Schimmel, der sich aus dem Keller auf das ganze Gebäude ausbreitete, war die Carl-Kraemer-Grundschule längere Zeit gesperrt. Die Kellersanierung ist der erste Teil einer umfangreichen Sanierung der Schule, die in den nächsten Jahren in mehreren Bauabschnitten erfolgt.

Neustarthilfe für Solo-Selbständige

Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie drücken viele Unternehmen und Branchen an den Rand ihrer Existenz. Für Solo-Selbständige, also z.B. Musiker und Schauspieler, ist die Situation besonders bedrohlich: Die Verdienstmöglichkeiten sind komplett ausgefallen und die verschiedenen Hilfsprogramme von Bund und Land haben hochgradig nicht gegriffen, da sie auf eine Unterstützung bei den Betriebskosten ausgerichtet sind. Bei Solo-Selbständigen fallen aber kaum Betriebskosten an und der normale Lebensunterhalt galt nicht als Betriebskosten.

In das „Überbrückungshilfe III“-Paket wurde daher im November auch eine „Neustarthilfe“ aufgenommen, die Solo-Selbständigen einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 25% des Umsatzes des Vorkrisenzeitraums, höchstens jedoch 5.000 € für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 gewährt. Die „Neustarthilfe“ wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Anträge können voraussichtlich im Laufe des Januars 2021 (auch rückwirkend für Dezember 2020)  gestellt werden, nähere Einzelheiten zum Antragverfahren liegen mit Stand Anfang Dezember 2020 noch nicht vor.

BVV-Beschluß: Bezirksamt soll bei Corona-Hilfen beraten

Die Beantragung von Hilfsgeldern aus den verschiedenen Corona-Paketen kann insbesondere für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige schnell zum Fulltime-Job werden, den wenigsten geht die Beschäftigung mit dieser bisher ungewohnten Materie aus behördlichen Regularien und betriebswirtschaftlichen Feinheiten leicht von der Hand.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Mitte Anfang Dezember beschlossen, dass das Bezirksamt hier beratend zur Seite stehen soll. Der Beschluss im Wortlaut: „Das Bezirksamt wird ersucht, in geeigneter Weise sicherzustellen, dass ausreichend Beratungsangebote für die zur Verfügung stehenden Hilfen für Soloselbständige bereitgestellt werden.Dabei sind sowohl bezirkliche Stellen (z.B. Wirtschaftsförderung, Jobcenter), aber auch die zuständigen Senatsverwaltungen miteinzubeziehen.“ Hier der Link zum BVV-Beschluss.

Was wird aus dem Parkcafé in den Rehbergen?

Viele ältere Weddinger werden sich noch gut erinnern an die Zeiten, in denen man beim sonntäglichen Spaziergang in den Rehbergen nett konditern oder sich eine kühle Blonde zu Gemüte führen konnte – und zwar im Parkcafé an der Catcherwiese. Das ist aber ein paar Jahre her und Passanten dieser Tage wundern sich über das runtergekommene und ungenutzte Haus in bester Parklage.

Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen: Das Bezirksamt möchte ein Interessenbekundungsverfahren in die Wege leiten. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollen hierbei auch die Anwohner, Vereine und Initiativen aus dem Kiez berücksichtigt werden. Aus der Antragsbegründung: „Wir begrüßen, dass das Bezirksamt ein Interessenbekundungsverfahren für das Parkcafé in den Rehbergen noch in diesem Jahr starten möchte. Wichtig ist aber, dass die Vergabe nicht alleine nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgt, sondern auch Initiativen und Anwohnende realistische Chancen haben, ihre Ideen einzubringen. Zudem sollen die Interessen der Anwohnenden und Parknutzer*innen im Verfahren Berücksichtigung finden.“

Ein Hintergrundartikel zum Parkcafé findet sich im „Weddingweiser“.

Luftnummer im Prime Time Theater

Das Prime Time Theater („Gutes Wedding, Schlechtes Wedding“) in der Müllerstraße ist derzeit genau so geschlossen wie alle anderen Veranstaltungsorte auch. Vorsichtshalber, so die Entscheidung der Theatermacher, wird das auch bis Ende Januar so bleiben. Angesichts der nicht gerade erfreulichen Entwicklung der Corona-Zahlen möglicherweise eine realistische Einschätzung.

Aber das Theater ist nicht einfach nur zu. Die derzeitige Spielpause wird genutzt, um dem Theater eine leistungsstarke Belüftungsanlage zu verpassen, deren Einbau mit Mitteln der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gefördert wird. „Zwar haben wir bisher schon - per Expertise bestätigt - mehr als jute Luft. Aber dit jibt nun mal Dinge, da kannste nicht jenug von haben. Ab 2021 jibt's dann für Dich die Extraportion "prima Klima"!“, so die Macher auf gut weddingerisch.

Wem die Vorstellung, auf den speziellen Humor des Prime Time Theaters noch bis Februar verzichten zu müssen, arg zusetzt, kann die Zeit mit der Folge 127 von GWSW als Video überbrücken. „Keine Zeit für Piccolo“ ist nicht einfach eine abgefilmte Theatervorstellung, sondern ein eigens arrangierter, abendfüllender Spielfilm, der für kleines Geld gedaunloodet werden kann. Und das Ganze dann mit dem 2021er Prime-Time-Kalender an der Wand und den zauberhaften Prime-Time-Masken vor der Nase – und dem umfassenden Prime Time Abendvergnügen steht nichts mehr im Wege.

Wie man an alles das rankommt, steht auf primetimetheater.de. Unnötig zu erwähnen, dass das Theater grad‘ jeden Dollar dringend gebrauchen kann.

Haushaltsplanung des Bundes für 2021 abgeschlossen

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushaltsplan 2021 abschließend beraten. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nimmt der Bund zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

 

Wie Swen Schulz, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, erklärt, sind diese Haushaltsberatungen rekordverdächtig! „Über 1,2 Milliarden Euro mehr stellen wir in den nächsten Jahren für Bildung und Forschung zur Verfügung. Gleichzeitig machen wir deutlich, dass bei Bund-Länder-Vereinbarungen der Bundestag einbezogen werden muss und Bundesmittel von den Bundesländern zweckentsprechend verausgabt werden müssen.“ 

 

Was mir besonders wichtig ist: es wurden weiterhin zusätzliche Mittel für die Hauptstadtkultur beschlossen. Dem Mehrbedarf des Bauhaus-Archivs wird mit 14 Millionen Euro Rechnung getragen und das Haus der Kulturen der Welt erhält zusätzlich über zwei Millionen Euro für die dritte Teilinstandsetzung. Auch wird der Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz für das Sonderprogramm Bauunterhaltung um über fünf Millionen auf fast 160 Millionen Euro erhöht.

 

Mit weiteren hohen Beträgen bezuschusst der Bund zudem das House of Jazz mit über 13 Millionen Euro, das Kino International mit über vier Millionen Euro, die Halle Tanzbühne in Prenzlauer Berg mit einer Million Euro. Im Rahmen der Filmförderung erhält das Arsenal – Institut für Film- und Videokunst e.V. zusätzlich 600.000 Euro.

 

Auch im Rahmen der Erinnerungskultur wurden die Mittel nochmals erhöht. Der Aufarbeitung des Kolonialen Erbes wird mit 750.000 Euro für das Global Village Rechung getragen. Ein Kunstwerk soll künftig die beiden Gebäudeinheiten verbinden. Die Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung erhält über eine Million Euro mehr, auch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED Diktatur zusätzlich 400.000 Euro für ein Zeitzeugenprogramm und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand erhält zusätzliche Mittel von ebenfalls bis zu 400.000 Euro für die Digitalisierung und digitale Vermittlung. Hinzu kommen Mittel für Forschungsarbeiten zum Gedenkort Keibelstraße und für die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (je 150.000 Euro).

Senat beschließt 13. Änderung der Infektionsschutzverordnung

Der Senat hat am 26. November auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, die 13. Änderung der Infektionsschutzverordnung beschlossen. Das Land Berlin setzt damit die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin von gestrigem Mittwoch um und passt diese auf das Infektionsgeschehen in Berlin an.

 

Die Infektionsschutzverordnung erhält folgende wesentliche Änderungen:

 

·      Der Senat appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, die eigene Häuslichkeit nur aus wichtigen Gründen zu verlassen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind angehalten, unbürokratisch Home-Office für ihre Beschäftigten zu ermöglichen. Insbesondere ist jeder angehalten, auf Reisen zu verzichten.

 

 

·      Der Aufenthalt im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen ist nur allein, im Kreise der Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht oder mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes gestattet; es gilt eine Personenobergrenze von höchstens fünf zeitgleich anwesenden Personen, wobei Kinder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres nicht mitgezählt werden. Dies gilt auch für private Veranstaltungen oder private Zusammenkünfte.

 

·      Die Ausnahme beim Aufenthalt im öffentlichen Raum für die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe wird erweitert, um die Teilhabebedarfe von Menschen mit Behinderungen zu decken.

 

·      Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird auf Parkplätze, das unmittelbare Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, sowie auf Warteschlangen ausgeweitet.

 

·      Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern gilt ein Richtwert von insgesamt höchstens einer Kundin oder Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche. Bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche ab 801 Quadratmetern insgesamt gilt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern ein Richtwert von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 10 Quadratmetern Verkaufsfläche und auf der 800 Quadratmeter übersteigenden Fläche von höchstens einer Kundin oder Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgeblich. Unterschreiten die Verkaufsfläche oder der Geschäftsraum eine Größe von 20 Quadratmeter, darf jeweils höchstens eine Kundin oder ein Kunde eingelassen werden. Aufenthaltsanreize dürfen nicht geschaffen werden. Insbesondere sind die Verkehrsflächen von Verkaufsständen freizuhalten.

 

·      Die befristete Geltungsdauer für Personenobergrenzen bei Veranstaltungen lediglich bis zum 30. November wird gestrichen. Demnach sind Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich Anwesenden sowie Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich Anwesenden verboten.

 

·      Personen, die im Rahmen der künstlerischen Berufsausübung auf der Grundlage vertraglicher Verpflichtungen im Land Berlin an Proben oder Veranstaltungen in Oper, Theater, Tanztheater oder Konzert teilnehmen und aus diesem Grund nach Berlin ein- oder zurückreisen, sind von der Pflicht zur häuslichen Quarantäne ausgenommen, sofern sie über ein negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen.

 

 

Die geänderte Infektionsschutzverordnung ist zunächst bis zum 22. Dezember gültig. Zu finden ist sie auf: https://www.berlin.de/corona/.

Impfzentren in Berlin

Die Senatsverwaltung für Gesundheit organisiert derzeit die Inbetriebnahme der sechs Berliner Impfzentren zum 15. Dezember 2020, da für diesen Zeitraum die Impfstofflieferungen (BioNTech) angekündigt wurden.

 

Folgende Standorte sind vorgesehen:

 

·      Messe Berlin (Messehalle 11)

·      Flughafen Tegel (Terminal C)

·      Erika-Heß-Eisstadion

·      Velodrom

·      Arena Berlin

·      Flughafen Tempelhof

 

Die Impfzentren sollen täglich von 9 bis 19 Uhr geöffnet sein. Zudem werden 29 mobile Impfteams die Impfungen in stationären Pflegeeinrichtungen durchführen. Diese mobilen Impfteams sind jeweils an ein Impfzentrum angebunden, an dem die Dienste um 8.30 Uhr beginnen und 18 Uhr enden.

 

In den Zentren sollen täglich bis zu 20 000 Dosen verabreicht werden können. Dringend gesucht werden Menschen, die dort mit anpacken, etwa Ärzte und Sanitäter und Betreuer für ältere Menschen. Ziel ist, ab Mitte Dezember mit den Impfungen zu beginnen.

 

Sobald es weitere Informationen zu den Impfungen gibt, werden diese auf der Website des Senats zur Verfügung gestellt: https://www.berlin.de/corona/

SPD Berlin Mitte wählt neuen Kreisvorstand

Die SPD Mitte hat ein neues Führungsteam. Auf der Kreisdelegiertenversammlung in der Moabiter Classic Remise wählte der größte Kreisverband in der SPD Berlin das Duo Julia Plehnert & Yannick Haan zu den neuen Kreisvorsitzenden. Beide prägen als langjährige Abteilungsvorsitzende der SPD Rehberge und der SPD Alexanderplatz bereits seit dem Frühjahr 2016 die politische Arbeit der SPD im Bezirk und in den jeweiligen Kiezen. 

 

Beide folgen damit auf die im Mai mit der Wahl zur Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages aus dem Amt geschiedene ehemalige Kreisvorsitzende Dr. Eva Högl, die beim pandemiebedingt ersten Wiedersehen nach Monaten mit viel Applaus, Dank und Anerkennung von den anwesenden Delegierten verabschiedet wurde.

 

Dem Geschäftsführenden Kreisvorstand gehören weiterhin die Stellvertreter Jonas Littmann, Mathias Schulz, Sabine Smentek, sowie der Kassierer Max Landero und die Schriftführerin Bettina Schulze an. 

 

Unterstützt wird der GKV durch die BeisitzerInnen Sonay Atac, Anab Awale, Katrin Benzenberg, Aldina Cemernica, Serkan Emek, Sonja Gurris, Karolin Heyne, Annika Klose, Jutta Koch-Unterseher, Lukas Littmann, Peter Maaß, Dorothea Riedel, Ingo Siebert, Frank Schobes, Jörg Syberg und Melis Yeter; die Vertreter der Abteilungen Christian Gammelin (1. Abt.), Kerstin Spriesterbach (2. Abt.), Wolf Plesmann (3. Abt.), Erik Haase (4. Abt.), Caroline Fiedler (5. Abt.), Daniel Bussenius (6. Abt.), Marek Much (7. Abt.), Sven Fevers (8. Abt.), Jean-Marie Ayikpe (9. Abt.), Guido Rohmann (10. Abt.), Igor Brezovski (13. Abt.), Alexander Slotty (14. Abt.), Kilian Wegner (15. Abt.), Benjamin Vrucak (16. Abt.), Fides Paulus (17. Abt.), Rosilin Bock (23. Abt.) und die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften Miriam Siglreitmaier (Jusos), Betül Özdemir (ASF), Hans-Jörg Horstmeier (AG 60 plus), Rosi Thölken (AfA), Federico Quadrelli (AG Mig) und Martin Schöpe (QueerSozis), sowie den BVV-Fraktionsvorsitzenden Sascha Schug.

SPD-Fraktion im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz

Da die in den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise massiv in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an einen klareren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder gefordert und in den parlamentarischen Beratungen auch durchgesetzt. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, wurden dazu Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten hat die Fraktion in diesem Video zusammengefasst.

Die SPD Berlin hat einen neuen Landesvorstand

Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bilden die neue Doppelspitze der SPD Berlin. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Ina Czyborra, Iris Spranger, Andreas Geisel und Julian Zado gewählt. Neuer Landeskassierer ist Michael Biel aus Tempelhof-Schöneberg.

 

Bei der Aussprache huschten bei jedem Redebeitrag abwechselnd Bücherregale oder andere Möbelstücke über die Bildschirme. Der digitale Parteitag war eben auch ein Einblick in das Zuhause einzelner Delegierter. Bei jedem Wahlgang mussten sich die knapp 280 Delegierte in ihr jeweiliges Kreisbüro begeben. Die einzelnen Ergebnisse gibt es hier zum Nachlesen, eine ausführlichere Rückschau findet man hier.

Abgeordnetenhauswahl 2021: Franziska Giffey wird SPD-Spitzenkandidatin

Auf dem digitalen Landesparteitag haben die Delegierten sie mit fast 90 Prozent zur neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt – als Teil der neuen Doppelspitze gemeinsam mit Raed Saleh. Im Anschluss hat Franziska Giffey angeboten, bei der Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr für die SPD in Berlin als Spitzenkandidatin anzutreten: „Wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr.“

Das Angebot hat die Berliner SPD gerne angenommen. Am 30. November kam der neu gewählte SPD-Landesvorstand in einer Videokonferenz zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und hat Franziska Giffey auf Vorschlag des geschäftsführenden Landesvorstands einstimmig als Spitzenkandidatin der SPD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 nominiert.

Ralf Wieland, MdA

Bürgerbüro am Gesundbrunnen | Behmstraße 11 | 13357 Berlin | buero@ralf-wieland.de | 030/ 64 31 23 20 | ralf-wieland.de

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