Wahlkreis-Rundschau, Ausgabe April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

es gab lange vor der inzwischen zu einigem Ruhm gekommenen „Osterruhe“-Konferenz gute und naheliegende Ideen, wie man den steigenden Ansteckungsraten vielleicht beikommen kann. Eine davon: Keinen Bogen machen um die konkrete Situation vor Ort in den Büros und Produktionsstätten. Michael Müller fordert dies schon länger, aber über wachsweiche Bitten an die Unternehmen ist die große Runde mit der Kanzlerin nie hinausgekommen. Erfolg der Appelle: Die Präsenzpflicht am Arbeitsplatz ist von 70% auf sagenhafte 67% gesunken, obwohl in vielen Fällen Homeoffice oder zumindest versetzte Modelle sehr wohl möglich wären. Auch die in den Unternehmen angebotenen Testmöglichen stellten sich vielfach als eher übersichtlich dar. Nun geht der Senat einen eigenen Weg und macht im Land Berlin genau diese Angebote – Homeoffice, Testmöglichkeiten – verpflichtend. Ein überfälliger und richtiger Schritt.

Und damit lässt sich der gegenwärtige Trend bei den Infektionen stoppen? Nein, sehr wahrscheinlich nicht. Wir werden weiterhin gebannt auf die Fieberkurve aus Inzidenz, Intensivbettenbelegung und Impfquote blicken und das Beste hoffen. Ich fürchte aber, die Enttäuschung ist bereits eingebaut. „Stell Dir vor, es ist Corona und keiner steckt sich an“ - in dieser Abwandlung eines alten Anarcho-Spruches steckt die nach wie vor wohl beste Möglichkeit, der gegenwärtigen Entwicklung Herr zu werden: Jede und jeder geht konsequent und aus eigenem Antrieb allen Infektionsrisiken bestmöglich aus dem Weg. Jede und Jeder nutzt die Möglichkeiten der Schnelltests. Damit vermeidet man auch hochgradig den Stress, immer genau das tun zu müssen, was noch so eben gerade nicht verboten ist. Machen Sie einfach ihre eigene Osterruhe. Das ist sehr viel entspannender, als wenn sie verordnet wäre.

Im September werden der Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Um diese organisatorische Herausforderung erfolgreich zu meistern, ist das Land Berlin auf rund 34.000 Wahlhelfende angewiesen, die die Wahllokale betreuen und die Auszählungen vornehmen. Wer als Wahlhelferin oder Wahlhelfer mitarbeiten möchte, kann sein Interesse bereits jetzt bei den Bezirkswahlämtern bekunden. Einzige formale Voraussetzung dafür ist, dass Sie selbst bei der Bundestagswahl wahlberechtigt sein müssen. Die Tätigkeit am 26.9. wird mit einem sog. „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 60,- € entgolten. Zusätzlich werden Sie als Wahlhelfer*in in die „Personengruppe mit erhöhter Priorität“ bei der Corona-Impfung eingestuft, dass ist die dritte Gruppe (in der Regel Personen ab 60 Jahre). Interessiert? Nähere Informationen und Kontaktadressen finden Sie auf der Website der Landeswahlleiterin in Berlin.

Jetzt dann also erstmal Ostern. Soll ich mich trauen? Ja, ich traue mich: Ich wünsche Ihnen sonnige und angenehme Ostertage. Machen Sie das Beste daraus – und vielleicht wird‘s besser als gedacht.

Ihr
Ralf Wieland
Mitglied des Abgeordnetenhauses für den Wahlkreis 6 Mitte

Louise-Schroeder-Medaille 2021 geht an MÄDEA in der Grüntaler Straße

Auf Vorschlag des Kuratoriums „Louise-Schroeder-Medaille“ hat sich das Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin für die Verleihung der Auszeichnung an das Projekt „MÄDEA - Interkulturelles Zentrum für Mädchen und junge Frauen“ der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ (SPI) ausgesprochen.

MÄDEA hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Persönlichkeitsentwicklung von Mädchen und jungen Frauen im Gesundbrunnen zu stärken. Das Projekt schafft Sichtbarkeit für die sozialen und politischen Forderungen von Mädchen und jungen Frauen. Die politischen Projekte von MÄDEA reichen von der aktiven Mitgestaltung des Kiezes im Gesundbrunnen über landespolitische Themen bis zur Weltpolitik, zum Beispiel der Einforderung des Rechts auf Bildung für alle Mädchen. Die Mädchen bringen Themen ein, die sie beschäftigen oder denen sie in ihrem Alltag begegnen, gestalten ihre Projekte selbstbestimmt und verstehen es, in einem partizipativen Prozess bei Bedarf auch Kompromisse zu schließen. Dabei wird auf Kreativität gesetzt, von Kunst über Theater, feministischem Rap oder Skulpturenbau.

Mit der Medaille wird jährlich eine Persönlichkeit oder eine Institution ausgezeichnet, die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung trägt. Die SPD-Politikerin setzte sich für die Gleichstellung von Frauen ein. Ihre politische Karriere begann sie 1919 als Parlamentarierin, von Mai 1947 bis Dezember 1948 war sie Oberbürgermeisterin von Berlin.

Wir haben die Preisverleihung zum Anlaß genommen, mit der Projektleitung von MÄDEA, Celiana Kiefer zu sprechen:

Wahlkreis-Rundschau: Frau Kiefer, erstmal herzlichen Glückwunsch zur Verleihung der Louise-Schroeder-Medaille. Können Sie sich angesichts der gegenwärtigen Pandemie über den Preis so richtig freuen?

Celiana Kiefer: Aber ja. Es ist für uns und unsere Arbeit eine große Ehrung, mit diesem bedeutenden Preis ausgezeichnet zu werden. Zumal Louise Schroeder für viele der bei uns aktiven Mädchen keine Unbekannte ist. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir uns im Rahmen eines Projektes mit Leben und Wirken der ersten Berliner Bürgermeisterin beschäftigt. Eine Frage kam den Mädchen dabei sehr schnell in den Sinn: War Louise Schroeder eigentlich die einzige Frau auf diesem Posten? Ja, das war sie. Bisher. Es besteht mit der Wahl im September nun immerhin die Möglichkeit, dass sich das ändert.

Sie betreuen bei Mädea Mädchen in der Altersgruppe 8 bis 18 Jahren vorwiegend vor Ort und in kleinen Gruppen. Da wird Corona nicht spurlos an Ihnen vorüber gegangen sein?

Das kann man so sagen. Mit dem ersten Shutdown im März letzten Jahres wurden wir erstmal ziemlich brachial heruntergebremst. Da ging es Mädea nicht anders als allen anderen. Wir haben dann sehr schnell und anfangs bisweilen holprig z.B. per Telefon, über Chats und über Instagram Wege gefunden, mit unseren Mädchen in Kontakt zu bleiben. Im Sommer war die Situation dann deutlich entspannter mit einer ganzen Reihe von persönlichen Treffen. Darauf hoffen wir für dieses Frühjahr auch, dass wir bei besserem Wetter wieder viele Angebote zumindest im Freien machen können. Und wir setzen auf die breit angelegte Teststrategie, die hoffentlich mehr ermöglicht, als das Infektionsrisiko eigentlich nahelegen würde. In einem sehr engen und ausgezirkelten Rahmen haben wir aktuell bereits die Möglichkeit zu Einzeltreffen und zu Kleinstgruppen in unseren Räumlichkeiten. Die Wintermonate jetzt waren aber trotz aller technischer Hilfsmittel schon sehr nervenzehrend.

Der inzwischen einjährige Ausnahmezustand wird nicht spurlos an den Mädchen vorbei gehen. Können Sie schon Auswirkungen und Veränderungen feststellen?

In vorderster Reihe: Die Schule fehlt. Und da in erster Linie die gemeinsam verbrachte Zeit mit Freund:innen und Mitschüler:innen. Die digitalen Möglichkeiten bei der Vermittlung des Lernstoffes sind besser als nichts, kommen aber um Längen nicht an den Präsenzunterricht heran. Teilweise sind es einfache technische Dinge, an denen es hapert. So fehlt häufig ein Drucker, so dass wir Unterrichtsmaterialien nicht selten dann hier im Mädea-Büro ausdrucken. Oft teilen sich mehrere Familienmitglieder ein Tablet oder Notebook, so dass der Zugang zum Gerät nur dann und wann möglich ist. Und wenn der große Bruder gerade Netflix schaut, geht das WLAN auch schon mal in die Knie. Wir konnten aus eigenen Mitteln einige Tablets anschaffen und den Mädchen zur Verfügung stellen, die zuhause gar keine Ausstattung zur Verfügung hatten. Die Lernsituation, zumal bei beengten räumlichen Verhältnissen, ist schon ausgesprochen belastend. Hinzu kommt das ständige Aufeinanderhocken, dass je nach Familie mal besser, mal schlechter funktioniert.

Ob langfristig etwas aus der Corona-Zeit zurückbleibt, ist nur schwer einzuschätzen. Wir beobachten zunehmend autoaggressive Verhaltensweisen, teilweise paranoide Tendenzen, etliche Mädchen entwickeln Ängste vor Menschenmassen. Spurlos wird diese Zeit sicherlich nicht an den Mädchen vorbeigehen und wir versuchen, diese Entwicklungen so gut es geht aufzufangen.

Mal jenseits von Corona: Welche Themen beschäftigen Mädchen im Alter von 8 bis 18 Jahren, welche Probleme plöppen auf, wo sollte sich die Gesellschaft und die Politik angesprochen fühlen?

Jenseits von Corona ist im Moment schwer zu denken. Da geht es unseren Mädchen nicht anders als uns allen. Aber es gibt eine Reihe von Themen, die jugendliche Mädchen mehr beschäftigen als Jungen oder Erwachsene. Mit zunehmendem Alter stellen sie fest, dass es mit der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern nicht sehr weit her ist und empfinden das als ungerecht. Sie sind sehr empfindlich für alltägliche sexistische Verhaltensweisen, egal, ob von Mitschülern oder von Erwachsenen. Ein Riesenproblem ist Cybermobbing und auch Cyberstalking. Wir sind ernsthaft entsetzt, was da teilweise in den sozialen Medien abläuft, sowohl was den Grad jeglicher Enthemmung betrifft als auch den Umfang, den das inzwischen angenommen hat. Und wir bekommen ganz sicher nur einen kleinen Teil davon mit, da junge Mädchen diese Dinge aus Scham oder aus Angst eher für sich behalten. Wir würden uns sehr wünschen, dass die Gesellschaft sehr viel aufmerksamer dafür ist und die Politik das Thema aktiver aufgreift, sowohl was Betreuungsangebote für die Betroffenen angeht als auch die Verfolgung der Täter. Es wird schon einiges unternommen und angeboten, aber das Ausmaß des Problems ist nach unserer Einschätzung noch nicht im Bewußtsein vieler Entscheidungsträger angekommen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Digitale Kulturangebote während der Pandemie

Während die Distanzwahrung infektionsbedingt anhält, bleiben auch viele Kulturbetriebe für Besucher geschlossen. Trotzdem, bzw. gerade deshalb, existieren derzeit mehr digitale Kulturangebote den je. Einige davon möchte ich hier vorstellen.

Auch 2021 verleiht das Grips-Theater den Deutschen Kindertheaterpreis. Die Preisverleihung findet im Rahmen von dem deutschen Theaterfestival für Junges Publikum, "Augenblick Mal!2021" statt. Erstmals in der Geschichte des "berliner kindertheaterpreises" wird die Preisverleihung am 20. April zwischen 19:30 und 21:00 Uhr als Livestream gesendet. Weitere Informationen findet man hier.

Die Stiftung Brandenburger Tor öffnet nach langer pandemiebedingter Pause am 26. März 2021 wieder ihre Ausstellung im Atelier Liebermann: Gerhard Richter. Ein Besuch ist nur mit einem vorab gebuchten Zeitfenster möglich. Informationen über das Verfahren findet man hier. Natürlich findet man Einblicke aus der Ausstellung in digitaler Form weiterhin auf dem YouTube-Kanal der Stiftung.

Bild: Abgeordnetenhaus von Berlin

Am 16. März 2021 eröffnete ich in meiner Eigenschaft als Parlamentspräsident die Ausstellung „Die nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde“ des Gedenk- und Informationsortes Tiergartenstraße 4. Die Veranstaltung fand als Livestream aus der Wandelhalle des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Die Direktorin der Stiftung Topographie des Terrors Dr. Andrea Riedle begrüßte die Zuschauerinnen und Zuschauer. Anschließend führte Dr. Ulrich Baumann, stellvertretender Direktor Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, durch die Ausstellung. Eine Aufzeichnung des Livestreams findet man hier, weiterführende Informationen über die nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde hier.

MHM in der Wollankstraße bittet dringend um Spenden

Eine kontinuierliche Testung der Mitarbeiter:innen und das Tragen von FFP2-Masken werden zur unabdingbaren Voraussetzung beim Betreiben eines Ladengeschäfts. Dies gilt natürlich auch für gemeinnützige Unternehmungen – und stellt diese bisweilen vor große Herausforderungen.

Beim „Menschen helfen Menschen (MHM) e.V.“ ist das nicht anders. Im Laden in der Wollankstraße betreibt MHM eine Essensausgabe und versorgt Bedürftige mit dem Notwendigsten. Möglich ist dies durch den selbstlosen Einsatz vieler Ehrenamtlicher. Ein üppiges Budget für die kontinuierliche Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung, konkret Testkits und FFP2-Masken, ist dabei nicht vorhanden.

Bisher ist MHM durch gespendete oder privat mitgebrachte Masken gut und sicher über die Runden gekommen, aber auch die besten Vorräte gehen einmal zu Ende.

Der Vorsitzende von MHM, Horst Schmiele bittet daher um Zuwendungen, am besten um Geldspenden, um Masken und Tests für die kommende Zeit beschaffen zu können. „Wir stehen demnächst tatsächlich vor der Situation, dass wir aufgrund fehlender Schutzausrüstung unseren Laden schließen müssten und damit auch die Lebensmittelausgabe eingestellt werden würde. Eine Katastrophe für alle, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.“

Am unmittelbarsten hilft eine Überweisung auf das Konto von MHM, IBAN: DE44 1005 0000 6603 0013 04 bei der Berliner Sparkasse. Auf der Website von MHM  finden sich aber auch noch andere Wege, um dem Verein etwas zugute kommen zu lassen. MHM ist als gemeinnütziger Verein anerkannt, auf Wunsch kann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.

Wegen Ostern: BSR-Müllabfuhrtermine verschieben sich

Wegen Ostern verschieben sich an mehreren Tagen die BSR-Abfuhrtermine für Haus­müll-, Bioabfall- und Wertstofftonnen. Die Recycling­höfe und Abfallbehandlungs­anlagen der BSR sind an den gesetzlichen Feiertagen nicht geöffnet.

In der Woche vor Ostern werden Müllbehälter mit dem regulären Abfuhrtermin 2. April (Kar­freitag) erst am 3. April (Samstag) geleert. Auch in der darauf folgenden Abfuhrwoche vom 5. April (Ostermontag) bis 9. April (Freitag) erfolgt die Leerung jeweils einen Tag später als gewohnt. Danach gelten wieder die turnusmäßigen Müllabfuhrtermine.

Die Recyclinghöfe bleiben an den gesetzlichen Feiertagen geschlossen. Das Gleiche gilt für die Mecha­ni­schen Behandlungs­anlagen Gradestraße (Selbstanlieferung von Sperrmüll und Hausmüll) sowie für das Müllheizkraftwerk Ruhleben (Selbstanlieferung von Haus­müll).

Sie wollen wissen, wann bei Ihnen der Müll abgeholt wird? Ein adressgenauer Kalender für Hausmüll-, Bioabfall- und Wertstofftonnen findet sich auf der Website der BSR.

SPD Mitte nominiert ihre Kandidat:innen für Abgeordnetenhaus und BVV

Die SPD Mitte hat im März ihre Kandidat:innen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung aufgestellt.

Im Wahlkreis 6 Mitte (Gesundbrunnen, Soldiner Kiez) bewirbt sich die gebürtige Weddingerin Melis Yeter um das Direktmandat im Abgeordnetenhaus.

Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung und Bewerber um das Amt des Bezirksbürgermeisters ist Ephraim Gothe, gegenwärtig Gesundheitsstadtrat hier in Mitte.

In der kommenden Ausgabe stellen wir Ihnen die Kandidaten:innen der SPD Mitte ausführlich vor.

Corona-Schnelltests rund um den Gesundbrunnen

Kostenlose Corona-Schnelltests sind ein zentraler Baustein bei der Eindämmung der Pandemie. Ein negativer Test wird zur Bedingung, um ein Ladengeschäft betreten zu dürfen (ausgenommen davon wie bisher Lebensmittelhandel, Drogeriemärkte etc.). Jede/r Berliner:in hat Anspruch auf zwei kostenlose Schnelltests pro Woche.

Gegenwärtig sind folgende Teststellen vom Gesundbrunnen aus gut zu erreichen:

  • Nordkreuz-Apotheke am Bahnhof Gesundbrunnen
  • Sanimedius-Apotheke Pankower Allee (neben "Penny")
  • Schnelltestzentrum Berlin-Mitte, Wöhlertstraße (Nähe Chausseestraße)
  • Testzentrum Müllerstraße (am Rathaus)
  • Arcaden-Apotheke, Schönhauser Allee (Nähe Wichertstraße)

Alle Teststellen finden sich auf der Website test-to-go.berlin der Senatsgesundheitsverwaltung. Ein regelmäßiger Blick auf die Website empfiehlt sich, da das Netz an Testmöglichkeiten sehr schnell sehr viel enger werden wird.

Bildungslandschaften im Soldiner Kiez

"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen", so eines der bekanntesten Zitate von Altkanzler Helmut Schmidt. Lucie Vogel, Architektur-Studentin aus der Schweiz, hatte Visionen. Und zwar, wie man die Panke-Promenade und die drei daran liegenden Schulen (Carl-Kraemer Grundschule, Wilhelm-Hauff Grundschule, Andersen Grundschule) miteinander verbinden und zueinander öffnen könnte.

Aus den Visionen wurde in Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement Soldiner Kiez eine nun vorgestellte, bündige, nachlesbare Vision, in der sich viele bedenkenswerte Ideen für einen grünen Panke-Campus befinden.

Helmut Schmidt ist zumindest in diesem Fall widerlegt. Der Arzt wurde hier nicht gebraucht.

Nachlesen kann man "Eine neue Vision für die Panke" auf der Website des QM Soldiner Kiez. Ein näherer Blick lohnt.

Koloniestraße 122 ohne Müllentsorgung - Bezirksamt soll tätig werden

In der Koloniestraße 122 lässt sich besichtigen, dass der einwandfreie Zustand und Betrieb eines Mietshauses nicht unbedingt ganz oben auf der Prioritätenliste des Vermieters stehen muss. Dort stapelt sich der Hausmüll, weil die Rechnungen der BSR für die Entsorgung nicht bezahlt wurden.

Dieses, nennen wir es Versäumnis hat es nun auch in die Bezirksverordnetenversammlung geschafft: Auf Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung am 18. März wird das Bezirksamt ersucht, nun tätig zu werden. Der Beschluss der BVV im Wortlaut:

"Das Bezirksamt wird ersucht den Immobilieneigentümer der Koloniestraße 122 dazu aufzufordern seiner Verpflichtung nachzukommen und die Rechnung der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu bezahlen, damit der (Haus-)Müll zukünftig wieder regulär abgeholt und beseitigt wird. Sollte der Vermieter zukünftig nicht kooperativ sein und seiner Verpflichtung wieder nicht nachkommen wird das Bezirksamt ersucht, zur Vermeidung der Zuspitzung der Situation sowie zur Vermeidung der Gefahr des Schädlingsbefalls, insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Mieter*innen und Anwohnenden, den Abtransport durch die BSR zu veranlassen und die entstehenden Kosten dem Immobilieneigentümer in Rechnung zu stellen. Sollte es durch das Nichtbegleichen der BSR Rechnung und durch die Müllansammlungen zu einem Schädlingsbefall gekommen sein wird das Bezirksamt ersucht einen Kammerjäger zu beauftragen und dem Vermieter die anfallenden Kosten ebenfalls in Rechnung zu stellen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht Kontakt zu den Mieter*innen aufzunehmen und diese über die weiteren Maßnahmen zu informieren und sie über deren Rechte als Mietparteien (Mietminderung etc.) aufzuklären."

Drucksache 2985/V der BVV Mitte

Bürgerbüro nach wie vor erreichbar

Mein "Bürgerbüro am Gesundbrunnen" in der Behmstraße 11 ist während des gegenwärtigen Shutdowns für den Besucherverkehr geschlossen.

Meine Mitarbeiter und ich stehen Ihnen aber nach wie vor als Ansprechpartner zur Verfügung - nur eben leider nicht persönlich.

Unter Tel. 030 / 64 31 23 20 erreichen Sie einen Anrufbeantworter, der regelmäßig abgehört wird. Wir melden uns zurück. E-Mails an buero@ralf-wieland.de werden selbstverständlich auch gelesen.

Ralf Wieland, MdA

Bürgerbüro am Gesundbrunnen | Behmstraße 11 | 13357 Berlin | buero@ralf-wieland.de | 030/ 64 31 23 20 | ralf-wieland.de