Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
- 01.11.2020 | Die Corona-Pandemie stellt eine in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesene Herausforderung dar. Durch das verantwortungsbewusste Handeln von Politik und Bevölkerung konnte […]
SPD-Bundestagsfraktion
- Die kirchlichen Arbeitgeber haben einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag und damit eine bessere Bezahlung verhindert. Das ist ein herber Rückschlag für alle Beschäftigten in der Altenpflege.
- Wir erwarten, dass Kanzlerin Merkel beim EU-Gipfel heute alle Kraft dafür einsetzt, dass gemeinsame europäische Standards und Regeln gegen die Ausbreitung der Virus-Mutanten vereinbart werden.
- Die Quotenregelung für die operative Führung von Unternehmen sendet ein unmissverständliches Signal: Wir werden nicht aufhören, bis Frauen und Männer endlich gleich große Stücke vom Kuchen abbekommen.
- Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.