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Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

SPD-Bundestagsfraktion

  • Mit dem Teilhabestärkungsgesetz haben wir vergangene Sitzungswoche ein wichtiges Gesetz für mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht.
  • Wir machen Tempo beim geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Damit setzen wir ein großes und für uns sehr wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
  • Diese Woche beschließt der Deutsche Bundestag das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode – das Baulandmobilisierungsgesetz. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol: "Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das Gesetz […]
  • Armin Laschet versucht in diesen Tagen ein gewagtes Experiment: die Öffnung der Union gleichzeitig nach Rechtsaußen und zu den Grünen.
  • Wir wollen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängern, rechnen aber nicht mehr mit der Zustimmung der Union. Die Firmen und Arbeitsplätze, die jetzt verloren gehen, hat […]