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Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus

SPD-Bundestagsfraktion

  • Das ist die neue SPD-Fraktion
    Größer, jünger, ostdeutscher: 206 SPD-Abgeordnete ziehen in den neu gewählten Bundestag ein – die Hälfte von ihnen zum ersten Mal. Die wichtigsten Fakten im Überblick.
  • Ein grandioses Ergebnis
    Die SPD hat die Bundestagswahlen gewonnen. Fraktionschef Rolf Mützenich sieht den Grund für den Erfolg in der Entscheidung der Partei für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.
  • Die Hospitalisierungsrate rückt in den Mittelpunkt
    Weil die Impfquote steigt, können neben der Inzidenz weitere Kriterien zur Bewertung der Pandemie herangezogen werden. Vulnerable Gruppen müssen weiterhin geschützt werden.
  • 30 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
    Der Bundestag hat die Errichtung der „Aufbauhilfe 2021“ beschlossen. Das Gesetz ermöglicht einen schnellen Wiederaufbau und setzt die Insolvenzantragspflicht aus.
  • Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt
    Ab 2026 soll der Anspruch auf acht Stunden Betreuung am Tag in Kraft treten. Er verbessert die Chancengleichheit aller Kinder und die Vereinbarkeit von Familie […]