Kategorien
Allgemein

Corona: Hilfen für die Wirtschaft

Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Wucht. Sehr vielen Unternehmen, gerade auch kleinen und mittleren Unternehmen, bricht der Umsatz komplett weg, während die Kosten und Verbindlichkeiten weiter laufen. Das Schreckgespenst „Insolvenz“ rückt auch für kerngesunde Firmen unverschuldet und schnell in greifbare Nähe.

Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben Hilfspakete auf den Weg gebracht und arbeiten an Unterstützungsprogrammen, die von manchen Beobachtern als „beispiellos“ bezeichnet wurden. Die ‚Bazooka‘ gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus ist geladen.

Dem einzelnen Unternehmer hilft jedoch nur die Unterstützung, die er konkret in Händen hält. Daher hier der Versuch einer Auflistung der Hilfsprogramme und wie man sie in Anspruch nehmen kann. Da die Dinge gegenwärtig im Fluß sind, sind die Informationen hier ohne Gewähr, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Garantie auf den jeweils aktuellsten Stand.

Soforthilfe-Paket I: Rettungsbeihilfepaket Corona

Zinslose Überbrückungskredite der Investitionsbank Berlin (IBB) bis zu einer Höhe von 500.000 EUR mit einer Laufzeit von bis zu 2 Jahren. Zu diesen Mitteln können auch bisher ausgeschlossene und nun sehr stark betroffene Branchen wie z.B. Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung und konsumorientierte Dienstleistung (z.B. Clubs) Zugang erhalten. Link zur IBB.

Da die Nachfrage nach den Darlehen im Rahmen der Rettungsbeihilfen Corona (Soforthilfe Paket I) die Erwartung bei weitem übersteigt, ist die Annahme weiterer Anträge bis auf Weiteres ausgesetzt.

Soforthilfe-Paket II: Zuschüsse bis 15.000 EUR

Über die Investitionsbank Berlin (IBB) werden in Berlin die Zuschüsse aus der „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ des Bundes (siehe Eckpunktepapier der Bundesregierung) beantragt und ausgezahlt. Das Programm sieht eine Soforthilfe von 9.000 EUR (bis 5 Beschäftigte) bzw. 15.000 EUR (bis 10 Beschäftigte) vor.

Anträge können voraussichtlich noch bis zum 31. Mai 2020 gestellt werden.

Soforthilfe-Paket IV: Medien- und Kulturbetriebe

Der Berliner Senat hatte am 09.04. ein Soforthilfepaket IV in Höhe von 30 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen im Medien- und Kulturbereich beschlossen, die nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden und besonders hart von der Corona-Krise getroffen sind.

Das Antragsverfahren endete am Freitag, 15. Mai 18:00 Uhr .

Soforthilfe-Paket V: Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen

Ab Montag, 18.05.2020 ist es besonders hart von der Corona-Krise betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen möglich, die Soforthilfe V bei der IBB direkt zu beantragen.

Der Zuschuss beträgt bis zu 25.000 EUR und steht Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 100 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) zur Verfügung, die ihren Sitz bzw. die Betriebsstätte in Berlin haben und bei einem Berliner Finanzamt gemeldet sind. In begründeten Ausnahmefällen, können auch mehr als 25.000 EUR Zuschuss gewährt werden. Der Antrag kann ausschließlich über die Website der IBB gestellt werden. Für diesen Antrag sind deutlich mehr Unterlagen bereitzustellen, als dies bspw. für die bisherigen Zuschüsse üblich war.

Darüber hinaus kann der Zuschuss auch als Tilgungszuschuss für einen bereits beantragten KfW-Schnellkredit verwendet werden.

Anträge können voraussichtlich bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Rettungsschirm Sport

Finanziell angeschlagene Sportvereine können Unterstützungsmittel aus dem „Rettungsschirm Sport“ des Berliner Senats erhalten. Der Rettungsschirm umfasst 8 Mio. €. Der Antrag kann beim Landessportbund Berlin gestellt werden. Dort finden sich ein entsprechendes Formular sowie Informationen zu den Vergabekriterien.

Bundeshilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die Bedingungen für bestehende KfW-Programme werden gelockert. Insbesondere für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit-Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 90% für Betriebsmittelkredite wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt. Link zur KfW.

KfW-Schnellkredit für den Mittelstand: Am 06.04. hat die Bundesregierung einen weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand beschlossen. Haftungsfreistellung 100%, Kreditvolumen maximal drei Monatsumsätze in 2019, Höchstsumme 800.000 Euro (ab 50 Beschäftigte) bzw. 500.000 Euro (bis 50 Beschäftigte), Zinssatz 3%, Laufzeit 10 Jahre. Einzelheiten in der Pressemitteilung der KfW.

Besicherung von Überbrückungskrediten

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die BürgschaftsBank Berlin besichert werden.

Maßnahmen der Finanzämter

Die Berliner Finanzämter bieten im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine Reihe von Erleichterungen an. So können Steuerzahlungen gestundet oder Vorauszahlungen herabgesetzt werden. Über die Möglichkeiten im einzelnen informiert die Senatsverwaltung für Finanzen. Dort finden sich auch die notwendigen, einfach gehaltenen Formulare.

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne unterliegt, kann auf Antrag Entschädigung erhalten. Voraussetzung ist ein die Person betreffender Bescheid des Gesundheitsamtes sowie ein Verdienstausfall. Nähere Informationen bei der Senatsverwaltung für Finanzen, bei der auch der Antrag gestellt werden muss. Die entsprechenden Vordrucke für Arbeitnehmer und für Selbständige finden sich auf der Website.

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Arbeitsplätzen, wenn Betriebe ihre Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen. Hierbei übernimmt die Agentur für Arbeit Teile der Lohn- und Gehaltszahlungen. Im Zuge der Corona-Maßnahmen wurden die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld gesenkt und vereinfacht. Nähere Infos beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Kündigungsschutz auch für Gewerbemieten

Für Mietverhältnisse wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Siehe hierzu Bundesministerium für Justiz.

Gewerbliche Mieter/Pächter von Immobilien des Bezirksamts Mitte können einen vereinfachten Antrag auf zinslose Stundung von Mietzahlungen stellen.

Beitragszahlungen Sozialversicherung

Der Spitzenverband der Krankenkassen hat am 25.3.20 mitgeteilt, dass es unter bestimmten Bedingungen möglich ist, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden. Die gilt zunächst für die Monate März und April, wird aber ggf. verlängert. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen von dem Unternehmen ausgeschöpft werden. Die Stundung muss beantragt werden.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Bei Anträgen auf Grundsicherung, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 gestellt werden, findet keine Vermögensprüfung statt. Die einfache Erklärung, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, reicht aus. Dies gilt für die ersten sechs Monate des Leistungsbezugs. Auch werden für diese Zeit die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in tatsächlicher Höhe anerkannt. Dieser vereinfachte Zugang erlaubt es insbesondere kleinen Solo-Selbständigen, Grundsicherung zu beziehen, ohne eventuell vorhandene Rücklagen angreifen oder die Wohnung wechseln zu müssen. Zudem wird hierdurch die Bearbeitung der Anträge beschleunigt.

Zuständig für die Grundsicherung sind die örtlichen Jobcenter, in Mitte das Jobcenter Mitte.

Zusammenfassungen

Eine umfassende und tagesaktuell gehaltene Übersicht aller Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen findet sich auf der Website der SPD-Bundestagsfraktion.

Das Bundesfinanzminsterium stellt die verschiedenen Elemente aus den Hilfs- und Unterstützungspaketen kompakt und übersichtlich dar. Darunter auch eine Reihe von Broschüren, die die Möglichkeiten für einzelne Branchen und Anwendungsbereiche vorstellen, z.B. für KünstlerInnen, Kleinunternehmen oder Familien mit geringen Einkommen.

In einem Papier der Corona-Taskforce der Bundesanstalt für Arbeit sind die verschiedenen Maßnahmen und Möglichkeiten zusammengefasst. Hier finden sich auch Darstellungen für die einzelnen Bundesländer.

Auf der Website der Bundesregierung findet sich eine Zusammenfassung der Regelungen für Arbeitnehmer.

Zusätzliche Informationsquellen

Ich empfehle Ihnen als Unternehmer, auch folgende Websites im Auge zu behalten, um stets auf dem aktuellen Stand der Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten zu bleiben:

(Letzte Aktualisierung der Seite: 26. Mai 2020)