Wahlkreis-Rundschau, Ausgabe Februar 2012

Newsletter des Abgeordneten Ralf Wieland für
den Soldiner Kiez, Gesundbrunnen und das Brunnenviertel

Liebe Leserin, lieber Leser,

"Schulden machen ist nicht schwer. Schulden abbauen dagegen sehr". Diese Abwandlung einer alten Volksweisheit gehört inzwischen zum festen Inventar gesicherter Erkentnisse in Bund, Ländern und Kommunen. Sie gilt auch und gerade in Berlin. Auf der einen Seite ist unverkennbar, dass in sehr vielen öffentlichen Bereichen - sei es Bildung und Kultur, sei es Kiezförderung oder Infrastruktur - die Etats auf Kante genäht sind und hierfür eigentlich mehr Mittel im Haushalt benötigt werden. Auf der anderen Seite ist nicht erst seit der Finanz- und Eurokrise klar, dass eine immer höhere Verschuldung des Staates langfristig die Probleme eher verschärft denn löst. In diesem Spannungsverhältnis steht die Politik bei fast jeder Entscheidung.

In diesem Spannungsverhältnis stand auch die Klausurtagung der SPD-Fraktion Ende Januar in Rostock, auf der die Prioritäten für das kommende Jahr besprochen wurden. In vorderer Reihe steht hierbei die Wirtschaft. Wenn sich die Politik nicht nur in weiteren Sparmaßnahmen erschöpfen will, sind höhere Einnahmen erforderlich. Und das geht im Wesentlichen nur über die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Berlin ist in den verangenen Jahren hierbei gut vorangekommen, aber es bleibt genug zu tun. Hierzu gehören die großen - und von manchen ungeliebten - Infrastrukturprojekte wie z.B. der Willy-Brandt-Flughafen, der Ausbau der A 100, die Nachnutzungen von Tegel und Tempelhof. Mit diesen Projekten kann eine Dynamik losgetreten werden, durch die viele Unternehmen Berlin als attraktiven Standort erkennen. Diese Chance müssen wir nutzen. Zur Attraktivität gehört auch, dass in Berlin manche vermeintlich kleine nervige Hindernisse unproblematisch abgeräumt werden. Der Parkausweis für Handwerker ist so ein Beispiel - und er soll nun eingeführt werden.

Ein anderes großes Thema für die Stadt verbirgt sich hinter dem Stichwort "öffentliche Daseinsvorsorge". Hierbei geht es in erster Linie um die Rekommunalisierung ehemals öffentlicher Betriebe wie Wasserwerke und Strom- und Gasnetze. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller ist jetzt auf die Bremse gestiegen, was die Mietsteigerungen in städtischen Wohnungen angeht. Ein wichtiges Signal für die Mietenentwicklung und den Mietspiegel in der Stadt insgesamt. Bezahlbare Mieten bleiben ein herausragendes Ziel des Senats und sind nicht zuletzt ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Ganz vorn auf der Prioritätenliste der SPD-Fraktion bleibt die Bildungspolitik von den Kitas bis zu den Universitäten. Auch dies ist ein Wirtschaftsfaktor für "Spree-Athen". Dieser Spitzname Berlins geht übrigens zurück auf eine Festschrift aus dem Jahre 1706, in der die kulturellen Leistungen Friedrichs I. für Berlin gewürdigt werden und in der Berlin auf eine Stufe mit der Hauptstadt der abendländischen Kultur schlechthin gestellt werden sollte. In diesem Sinne ist der Spitzname gern willkommen. Es bleibt aber noch ein hartes Stück Arbeit, anderen, aktuellen Assoziationen mit Griechenland den Boden zu entziehen.

Ihr

Ralf Wieland

Die Resolution der SPD-Fraktion im vollen Wortlaut hier als PDF-Datei.

Detaillierte Informationen zur Fraktionsklausur der SPD finden Sie unter www.spdfraktion-berlin.de.

Aktionsprogramm zur Realisierung der klimaneutralen Stadt

Berlin will bis zum Jahr 2050 klimaneutrale Stadt sein. Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller hat beim Neujahrsempfang der Berliner Energieagentur (BEA) am 23. Januar im Deutschen Technikmuseum ein Aktionsprogramm des Senates zur weiteren Reduzierung der CO2-Emissionen angekündigt.

Grundlage dafür soll ein überarbeitetes und an die Rahmenbedingungen der „Energiewende“ angepasstes Energiekonzept sein. „Um die CO2-Emissionen langfristig auf Null absenken zu können, müssen wir bei der Reduzierung der Treibhausgase einen erkennbaren und stabilen Trend schaffen“, sagte Müller vor rund 200 Gästen aus Politik und Wirtschaft.

Einige Maßnahmen kündigte Müller bereits jetzt an. Für die rund 8.000 öffentlichen Gebäude in Berlin will das Land Berlin ein Energiemanagementsystem auf den Weg bringen, um den Wärme- und Stromverbrauch zu reduzieren. Außerdem sollen die „Berliner Energiesparpartnerschaften“ mit derzeit über 1.300 energieeffizient bewirtschafteten öffentlichen Gebäuden weiterentwickelt werden. So sollen zukünftig Maßnahmen zur Wärmedämmung und zum Einsatz erneuerbarer Energien in dieses Modell integriert werden. Zur Energieversorgung sollen auf öffentlichen Dächern mehr Solaranlagen als bisher zum Einsatz kommen.

Außerdem will Berlin als bundesweit anerkannte Modellstadt für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mehr Blockheizkraftwerke (BHKW) – teilweise unter Nutzung nachwachsender Rohstoffe – installieren lassen. In Zusammenarbeit mit Brandenburg will Berlin zukünftig mehr grünen Strom aus Windkraft-, Solar- und Biogasanlagen aus dem Umland importieren und umgekehrt als Speicher und Lastreserve für überschüssigen Strom aus dem Nachbarland fungieren.

Weitere Infos unter www.stadtentwicklung.berlin.de und www.kwk-modellstadt-berlin.de.

Hotline für Weihnachtsbaumentdecker

Bis zum 3. Februar 2012 ist bei der BSR unter der Tel-Nr. 75 92 66 70 wieder die Hotline für Entdecker von Weihnachtsbäumen erreichbar. Denn erfahrungsgemäß werden auch nach dem letzten Sammeltag Weihnachtsbäume auf Straßen gelegt. Durch Unterstützung von Baumentdeckern ist es der Stadtreinigung möglich, noch gezielter die Nachzügler zu beseitigen. Die Hotline steht Anrufern montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr, am Samstag von 8 bis 14 Uhr zur Verfügung. Internetnutzer können unter www.BSR.de ebenfalls eine Fundstelle an die BSR melden.

"Das glückliche Dorf. Einblicke in einen Berliner Kiez"

"Das glückliche Dorf. Einblicke in einen Berliner Kiez", heißt die Zeitschrift der Berufsoberschulklasse des OSZ KIM, die Ende 2011 erschien. Die Artikel zeigen den Blick der Schülerinnen und Schüler, die sich aufgemacht haben, um das Gebiet, das gleich um die Ecke der Schule beginnt, samt seinen Menschen kennen zu lernen.

Die Ruhe der Panke, die überraschende Entdeckung des Cafés 45, Besuche im Seniorendomizil an der Panke, in Moscheen und bei der Kolonie Wedding, ein echter Kiezkrimi und ein Überblick über die sozial tätigen Vereine und die Wohnsituation im Soldiner Kiez sind Themen der Artikel, die mit professionellen Schwarz-Weiß-Bildern und Zeichnungen kombiniert sind.

Das Quartiersmanagement Soldiner Straße hat im Rahmen des Quartiersfonds die Druckkosten der Zeitung übernommen. Kostenlose Exemplare sind im Quartiersladen in der Koloniestraße 129 erhältlich. Nähere Infos unter www.deinkiez.de

1.000.000! - Die einmillionste Integrationskursteilnehmerin lernt an der Volkshochschule Mitte

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg hat die einmillionste Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs ausgestellt.

Die einmillionste Teilnehmerin kommt aus Italien, ist 32 Jahre alt, Fotografin und lernt - zusammen mit 19 weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 14 Nationen - an der Volkshochschule Berlin Mitte Deutsch. Sie wurde am 26. Januar von Dr. Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, in der VHS Turmstraße begrüßt.

Die Integrationskurse sind der Kern staatlicher Integrationsangebote und werden seit 2005 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert und von Trägern in der Kommune umgesetzt. (Pressemitteilung des BA Mitte)

29. Februar: "Ein geschenkter Tag" auf der Müllerstraße

In diesem Jahr bekommen wir bekanntlich einen Tag geschenkt: Den 29. Februar.

Viele Einzelhändler und das Geschäftsstraßenmanagement auf der Müllerstraße wollen diesen Tag nicht ungenutzt verstreichen lassen und machen ihn unter dem Motto "Ein geschenkter Tag" zum Aktionstag. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen.

Jede(r) Gewerbetreibende/DienstleisterIn/EinzelhändlerIn kann sich mit Aktionen in seinem Geschäft beteiligen, sei es mit Rabattaktionen, Tombolas, kleinen Aufmerksamkeiten für die Kundschaft, besonderen Beratungsangeboten und Sprechstunden, Spielen o.ä.. Den Ideen sind keine Grenzen gesetzt.

Geplant ist, den Aktionstag mit einem kleinen Rahmenprogramm auf der Straße zu begleiten. Aufgerufen sind hier alle Vereine, Gruppen und Personen, mit kleinen Darbietungen den Tag zu etwas besonderem zu machen.

Weitere Infos und Kontaktadressen finden sich auf der Website des "Aktiven Zentrums Müllerstraße".

Veranstaltung am 2. Februar: Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin

Veranstaltung des August-Bebel-Insituts am Do, 2. Februar, 18 - 20 Uhr:
Sicher wohnen, unabhängig leben, soziale Kompetenzen fördern

Ansätze und Zukunft der Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin

Mehr als 80 Wohnungsbaugenossenschaften gibt es heute in Berlin. Gemeinsam ist ihnen das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung – mitunter deutlich verschieden sind sie hinsichtlich ihrer Mitgliederzahl und -struktur, ihres Wohnungsbestandes und ihrer Leitbilder. Vor welchen Zukunftsaufgaben stehen diese unterschiedlichen Genossenschaften heute? Welche Ziele verfolgen sie und welche praktischen Ansätze erproben sie? Wie können sie den Bestand an Mietwohnungen – auch durch Neubau – vergrößern?

Antworten gibt die Veranstaltung des August-Bebel-Instituts in der Müllerstraße 163 (U- und S-Bahn Wedding), nähere Informationen finden sich unter www.august-bebel-institut.de

Konzertforum im Lichtburgforum am 9. Februar: Christoph Sauer

"Eine Stimme, die man nicht vergisst.
Christoph Sauer scheint ein wenig aus der Zeit gefallen.
Und das kommt nicht von ungefähr: Seine Lieder verbinden eingängige Melodien mit Texten, die an die Tradition der „goldenen“ Zwanziger Jahre anknüpfen: Kuriose Geschichten, gepfeffert mit raffiniertem Wortwitz und einem Schuss Ironie. Und das alles verpackt in einen entstaubten, modernen Sound der Gegenwart, begleitet von Roland Kühne am Klavier."

Do, 9. Februar, 20:00 Uhr im Lichtburgforum in der Behmstr. 13 (am Gesundbrunnencenter), Der Eintritt beträgt 12,- €, ermäßigt 8,-€.

... und plötzlich sind Winterferien! - Winterferienkalender für das Brunnenviertel

Von den Schülerinnen und Schülern schon sehnsüchtig erwartet - die Winterferien!

Das Wetter läßt sich zwar nicht planen, doch auch wenn man nicht rodeln kann, gibt es viele Veranstaltungen, die keine Langeweile aufkommen lassen.

Und da wird den Kindern und Jugendlichen einiges geboten: Figurentheater und Computerspiele, Musik machen und Töpfern, Märchen hören und Fußball spielen, um nur einige Angebote zu nennen. Jugendliche können sich auch bei der Berufssuche und Bewerbung beraten lassen.

Die Ferienflyer sind in den Quartiersbüros und anderen Einrichtungen erhältlich. Und natürlich auch Online unter http://www.stm-ackerstrasse.de.

Jubiläum im prime time theater: Die 75. Folge von "Gutes Wedding - schlechtes Wedding“ läuft

Wer hätte das gedacht, als 2004 die weltweit erste Theater-Sitcom der Welt im Weddinger "prime time theater" gestartet ist: Gegenwärtig und noch bis Mitte Februar läuft die 75. Folge unter dem Titel "High School Wedding". Die Wahlkreis-Rundschau gratuliert zu diesem beeindruckenden Jubiläum.

Wie nicht anders zu erwarten, ist auch diese Folge wieder turbulent: Als sozialpädagogisches Integrationsprojekt wird die erste High School nach amerikanischem Vorbild im Wedding eröffnet. Die hochsubventionierte Privatschule ist für Kids von reichen Eltern aus Südberlin genauso geöffnet wie für talentierte Stipendiaten aus dem Wedding und anderen Bezirken. So trifft das Punker Mädchen Ratte auf die Cheerleadergang „Kleinmachnow Bitches“. Ulla wird Hausmeisterin an der High School und entpuppt sich als Mathe-Genie. Währenddessen lässt sich Dönerbudenbesitzerin Heidemarie Schinkel mit der russischen Mafia ein und die Friedrichshainis Sina und Nina ziehen zusammen in eine WG.

Die schlechte Nachricht: Für die Aufführungen sind nur noch Restkarten an der Abendkasse erhältlich. Die gute Nachricht: Es wird auch Folge 76 geben - und da sieht die Kartenlage noch wesentlich entspannter aus. Den aktuellen Stand erfährt man unter www.primetimetheater.de. Beginn ist jeweils um 20.15 Uhr, Einlass ab 19.00 Uhr.

Impressum

Ralf Wieland
SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

Tel. 0 30 / 23 25 - 22 22

E-Mail: info@ralf-wieland.de
Web: www.ralf-wieland.de

Wenn Sie den Newsletter zuküftig nicht mehr erhalten möchten, schicken Sie bitte eine kurze Mail mit dem Stichwort "Abbestellung" sowie ggf. mit Angabe der für den Versand des Newsletters verwendeten Mailadresse an newsletter@ralf-wieland.de.