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Verehrte Zeitzeugen, meine Damen und Herren, wir haben uns heute wieder hier an dieser Gedenkstätte versammelt, um den tapferen Frauen und Männern zu gedenken, die in jenen Junitagen des Jahres 1953 mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie dem stalinistischen System in der DDR entgegengetreten sind. Wir gedenken der Toten, der Verwundeten, der Opfer die ihr Eintreten für Demokratie mit langjähriger Gefängnishaft haben zahlen müssen und erinnern auch daran, dass viele ihre Heimat verlassen mussten, um sich den Verfolgungen des Regimes zu entziehen. Der 17. Juni hatte eine Vorgeschichte, die aus meiner Sicht mindestens 1 Jahr zuvor begann. Die Prioritätensetzung zum Ausbau der Schwerindustrie, die Remilitarisierung und natürlich das grundsätzlich ineffektive Wirtschaftssystem waren die Ursachen dafür, dass im Frühjahr 1953 erhebliche Versorgungsmängel auftraten und die DDR-Regierung mit hektischen Beschlüssen diese Wirtschaftskrise bewältigen wollte. Der Anlass für die spontanen Arbeitsniederlegungen in Berlin war die 10%ige Normenerhöhung, ein verharmlosender Begriff für eine entsprechende Lohnkürzung in Höhe einer durchschnittlichen Monatsmiete. Dass sich aus den Protesten gegen diese Lohnkürzungen innerhalb von wenigen Stunden ein Volkaufstand in der gesamten DDR gegen das politische System entwickelte, hat aus meiner Sicht zwei Gründe. Der eine Grund lag in der Sprachlosigkeit, nein schlimmer, in der arroganten Sprachverweigerung der SED gegenüber denjenigen, deren Interessen die Partei angeblich doch vertrat. Wie eine politische Klasse nach nur so wenigen Jahren so weit weg sein konnte, so überheblich über den Dingen schweben konnte, wie politisch Verantwortliche bei der sichtbaren, fühlbaren Not in Mitten des Wiederaufbaus die Problemlage nicht anerkennen wollte, dies bleibt für mich nach wie vor ein Rätsel. Dieses nicht miteinander Reden wollen, diese Verweigerung sich einer Kritik zu stellen, hat meines Erachtens die Radikalisierung der Stimmungslage in erster Linie befördert. Den zweiten Grund sehe ich darin, dass die Protestierenden sehr schnell erkannt haben, dass es für eine Interessenvertretung der Arbeiterklasse auf Augenhöhe, wie Franz Müntefering sagen würde, "weder Herr noch Knecht", es demokratischer Grundbedingungen bedarf. Dazu gehören selbstverständlich freie Meinungsäußerungen, unabhängige Gewerkschaften, das Streikrecht und damit letztlich eine Demokratie, die in allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen Macht auf Zeit verleiht. Diese Erkenntnis hat dafür gesorgt, dass die Proteste in der gesamten DDR sich innerhalb kürzester Zeit zur Systemfrage entwickelt hatten. Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch nach 58 Jahren an die Geschehnisse um den 17. Juni erinnern, bietet doch dieses Gedenken auch die Möglichkeit aus der Geschichte zu lernen. Die aktuellen Demokratiebestrebungen in vielen arabischen Ländern haben häufig auch zu Beginn soziale Fragen aufgeworfen, sich aber schnell zu Volksaufständen für Demokratie und Freiheit entwickelt. Den Despoten, die noch versuchen sich mit Gewalt an der Macht zu halten, können wir aus unserer Geschichte sagen, "es mag sein, dass Ihr Eure Macht noch länger halten könnt, wenn Ihr auf Euer eigenes Volk schießen lasst, Ihr verliert aber jede Legitimation und am Ende, auch wenn es länger dauert, am Ende siegt doch immer das Volk und die Demokratie. Ja, das Volk hat am 17. Juni 1953 erst einmal verloren gehabt. Die SED-Bonzen hatten sich unter den Schutz der sowjetischen Besatzungsmacht begeben und haben die sowjetischen Soldaten auf die protestierenden Arbeiter schießen lassen. Das Zusammenschießen der Protestbewegung hatte zur Folge, dass viele erkannten, das Demokratie und Freiheit in der DDR nicht mehr zu erwarten waren, auch deshalb verließen sie zu Tausende das Land. Es gab keine Hoffnung mehr auf eine demokratische Entwicklung der DDR. Diese Abkehrung von der DDR wiederum brachte vor 50 Jahren das Regime dazu, die endgültige Bankrotterklärung in Form der Mauer zu bauen. Ich bin mir sicher, wenn es die Konfrontationsstellung zwischen Ost und West hier in Deutschland und Berlin nicht so ausgeprägt gegeben hätte, wenn hier nicht die Blöcke am Rande eines neuen Krieges sich gegenüber gestanden hätten, der Volkaufstand vom 17. Juni 1953 wäre erfolgreich gewesen. Ernst Reuter sagte am 23. Juni 1953: "Aber zu der Trauer kommt, und so muss es in Berlin auch sein, der Stolz darauf, dass unser deutsches Volk der Welt gezeigt hat, wo es wirklich steht. Die Frage- wie denken denn die Menschen in der Zone, wie denkt denn die Jugend in der Zone? Diese Frage kann die Welt in Zukunft nicht mehr an uns richten. Auf diese Fragen haben wir alle miteinander am 17. Juni in Deutschland die Antwort gegeben. Wir gehören als freies, stolzes Volk zur freien Welt, wir bekennen uns zur freien Welt aus eigenem Entschluss, aus eigener Kraft, aus eigenem Willen dazu zu gehören. " Meine Damen und Herren, wenn wir heute den Opfern des 17. Juni gedenken, dann tun wir es in Trauer aber eben auch mit Stolz, dass diese tapferen Arbeiterinnen und Arbeiter dieses Zeichen für den Freiheitswillen sichtbar für die ganze Welt gesetzt haben. Wir verneigen uns vor denjenigen, die dafür ihr Leben gelassen haben. * * * Interview mit der "Neuen Mitte", Ausgabe
September 2010:
Der Wedding wird in der allgemeinen Wahrnehmung als der Berliner Arbeiterbezirk identifiziert. Ehemals als der "rote Wedding", heute eher als Brennpunkt von sozialen Problemen, hoher Arbeitslosigkeit und Jugendkriminalität. In jüngster Zeit erscheint er jedoch auch als gefragter Standort bei Künstlern und Kulturschaffenden. Im Gespräch mit der Neuen Mitte bewertet der Weddinger Abgeordnete Ralf Wieland die aktuelle Entwicklung. Neue Mitte: Der Wedding macht immer häufiger im Zusammenhang mit Kultur von sich reden. Sehen Sie darin eine positive Entwicklung für den Ortsteil? Ralf Wieland: Natürlich freut es mich, dass sich im Wedding die Kulturszene entwickelt. Der Wedding wird dadurch auch einmal jenseits der sozialen Probleme wahrgenommen. Besteht nicht die Gefahr, dass sich der Wedding plötzlich ähnlich entwickelt wie z.B. Prenzlauer Berg und zum angesagten Viertel wird, mit allen Nachteilen für die angestammte Wohnbevölkerung? Diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht. Bei uns entwickelt es sich
viel langsamer und wir haben ganz andere Voraussetzungen als die, die
in den 90er Jahren in Prenzlauer Berg vorhanden waren. Damals herrschte
nach der Wende eine generelle Aufbruchstimmung in der Stadt, es wurde
eine nachgerade explosionartige Bevölkerungszunahme prognostiziert.
Entsprechend hatte die Immobilienbranche die Dollarzeichen in den Augen.
Diese Euphorie ist inzwischen einer realistischen Betrachtungsweise gewichen.
Ich kann keine Heuschreckenschwärme erkennen, die über den Wedding
herfallen wollen. Richtig ist aber, dass der Senat ein wachsames Auge
auf diese Entwicklungen haben muss, die in Stadtplanerkreisen unter dem
Stichwort "Gentrifizierung" laufen. Wo sehen Sie die interessanteste Entwicklung? Ich bin schon sehr stolz darauf, dass sich mitten in meinem Wahlkreis an der Panke verschiedenste Kultureinrichtungen bündeln. Wie schon erwähnt, ExRotaprint, um die Ecke die Uferhallen, die Bildhauerwerkstätten, die Fabrik Osloer Straße und die Kolonie Wedding im Soldiner Kiez beweisen: Es geht was. Können durch diese Entwicklung die sozialen Probleme gemindert
werden? Wir dürfen das Engagement der Künstlerinnen und Künstler nicht überfordern. Aber es ist doch schon ein Erfolg, wenn der Wedding auch im Zusammenhang mit Kultur stärker als in der Vergangenheit wahrgenommen wird. Außerdem sage ich immer allen Leuten außerhalb des Bezirks, schaut Euch die auch vorhandene gute Lage an. Viel Grün, gute ÖPNV-Anbindung und die durchaus vorhandenen guten Wohnlagen - das sind Qualitäten, die wir auch im Zusammenhang mit der Diskussion über die Kulturszene transportieren wollen. Was kann Politik tun, um die Entwicklung zu befördern? Ich bin Finanzpolitiker und weiß deshalb, dass Berlin und der Bezirk nur beschränkte finanzielle Möglichkeiten haben. Aber Politik kann helfen, die positive Entwicklung zu kommunizieren und die aus meiner Sicht notwendige Vernetzung der einzelnen Initiativen zu fördern. Deshalb findet auch im Rahmen meines Stadtteiltages am 10. September am Abend ab 20 Uhr in der Waschbar in den Uferhallen ein SPD-Fest statt, wo wir nicht nur, aber auch mit den Akteuren aus der Weddinger Kulturszene ins Gespräch kommen wollen. Ich freue mich besonders, dass neben dem Bezirksbürgermeister Christian Hanke und der Bezirksstadträtin für Kultur, Dagmar Hänisch auch von der Senatsebene Kulturstaatssekretär André Schmitz für diese Veranstaltung zugesagt hat. Welche Kultureinrichtung im Wedding nutzen Sie persönlich am
häufigsten? Ich bin bekennender Fan von "Gutes Wedding - Schlechtes Wedding"
im PrimeTimeTheater in der Müllerstraße. So oft es geht, lade
ich Leute von außerhalb des Weddings ein, um ihnen einen ersten
Einruck von uns Weddingern zu vermitteln. Jetzt im September läuft
übrigens die Folge "Strebergarten". Mehr Wedding geht nicht.
* * * Rede zu den Beratungen des Haushalts 2010/2011
des Landes Berlin
Ralf Wieland (SPD): Vielen Dank! - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Ihnen vorliegenden dringlichen Beschlussempfehlung 16/2850 zur Drucksache 16/2600 empfiehlt der Hauptausschuss mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Haushaltsentwurfs in veränderter Fassung. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt leider nicht, dass wir bei vielen Punkten auch in einem breiten Konsens diskutiert und viele einzelne Beschlüsse entsprechend gefasst haben. Nicht immer, aber in den meisten Fällen wurden die Empfehlungen aus den Fachausschüssen übernommen. In diesem Jahr waren aus meiner Sicht die Beratungen in den Fachausschüssen sehr intensiv auf den Haushalt bezogen, und das hat uns im Hauptausschuss geholfen, Doppelberatungen zu vermeiden. Ich möchte mich deshalb bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen und bei den Mitgliedern des Hauptausschusses für ihre sachorientierte Arbeit recht herzlich bedanken. [Allgemeiner Beifall] Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses.
Ich darf im Namen aller Mitglieder des Hauptausschusses neben den Kolleginnen
und Kollegen des Protokolls namentlich Frau Horn, Frau Weipert und Herrn
Nowak nennen. [Allgemeiner Beifall] Und wenn es mir beim Abstimmungsmarathon der Schlusslesung gelungen ist,
zwischen den roten Nummern 1500 AR, AP und AV bzw. 1500 Ä, Ü
und Ö eine noch halbwegs passable Figur abzugeben, dann ist das das
Verdienst von Frau Dreher. [Allgemeiner Beifall] Sie hat uns bei unkonventioneller Auslegung der Arbeitszeitregelung das
Drehbuch geschrieben - bei über 120 Seiten trifft der Begriff "Tagesordnung"
nicht mehr so richtig zu -, mit dem wir dann gut vorbereitet unsere Sitzungen
durchführen konnten. An sie deshalb von mir auch ein persönliches
Dankeschön! Unser Dank, Herr Senator Nußbaum, gilt Ihnen, Frau Staatssekretärin Spranger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Fachverwaltungen. Es ist guter Brauch, dass an dieser Stelle der Vorsitzende nicht nur
lobt und dankt, sondern auch einige kritische Anmerkungen macht. Eigentlich
wollte ich meine Empfehlung an die Senatsverwaltung bezüglich der
Ausführlichkeit der Erläuterungen nicht wiederholen. Die Kolleginnen
und Kollegen aus dem Hauptausschuss haben mich aber mit dem Sprichwort
"Steter Tropfen höhlt den Stein" ermutigt - deshalb hier
und heute der erneute Versuch. Außerdem bin ich mir nach wie vor sicher, dass bei Auswertung der letzten zwei, drei Haushaltsberatungen mit den entsprechenden Berichtsaufträgen die Senatsverwaltungen zum größten Teil schon im Vorfeld der Beratungen aktiv werden könnten. Wenn man weiß, was sowieso abgefragt wird, dann muss man nicht warten, bis es im Protokoll steht. Es würde den Zeitdruck für die Verwaltung zwischen der 1. und 2. Lesung etwas mindern, und wir hätten die Chance, die Unterlagen auch etwas früher zu bekommen. Herr Senator Nußbaum! Es sind ja unsere ersten gemeinsamen Haushaltsberatungen gewesen. Ich hoffe, wir haben Ihnen deutlich machen können, dass ein Ergänzungsplan oder, wie wir sagen, eine Nachschiebeliste eine große Akzeptanz im Hauptausschuss, auch bei den Oppositionsfraktionen, genießt. Ich appelliere deshalb an Sie, beim nächsten Haushalt in vergleichbarer Situation auf dieses bewährte Instrument wieder zurückzugreifen. [Beifall] Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht zu begrüßen, dass der Senat mit der Kitainitiative einen Kompromiss gefunden hat und wir nun im vorliegenden Haushaltsentwurf den Einstieg in die Qualitätsverbesserung der Berliner Kindertagesstätten verankert haben. Mein Eindruck aus den Beratungen im Hauptausschuss ist auch, dass es eine breite Unterstützung jenseits der Fraktionsgrenzen gibt. Bezüglich der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten werden hingegen die Meinungen wahrscheinlich etwas unterschiedlich sein. Das werden wir dann im Laufe des Tages hören. Zum Thema Nachschiebeliste noch eine Anmerkung: Wir standen im Hauptausschuss vor dem Problem, auf die Nachschiebeliste, die kein Ergänzungsplan sein sollte, warten zu müssen, und haben uns notgedrungen darauf verständigt, einen Großteil der 2. Lesung mit einem zusätzlichen Termin in die Schlussrunde zu schieben. Ich wende mich jetzt direkt an die Kollegen Goetze, Meyer und Esser: Ich finde, die Oppositionsfraktionen haben sich hier sehr konstruktiv und fair verhalten. Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion] Vor zwei Jahren habe ich in meiner Rede zum Doppelhaushalt 2008/2009 sagen können, dass die zentrale Botschaft lautet: Berlin muss keine neuen Schulden mehr machen. - Ich habe uns ermahnt, dadurch nicht übermütig zu werden. Ich hätte es mir allerdings nicht träumen lassen, wie schnell wir durch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft in die missliche Lage geraten, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt Kreditermächtigen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 und knapp über 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 beschließen zu müssen. Das Schlimme ist, die Verursacher der Krise scheinen nichts gelernt zu
haben. [Beifall bei der Linksfraktion] Man muss noch nicht einmal links sein, um hier Probleme zu sehen. [Christoph Meyer (FDP): Das waren alles Ihre Genossen!] Die Bundeskanzlerin bemerkte vor Kurzem, dass - Zitat - manch einer,
der im Finanzsektor arbeitet, schon wieder - lax gesagt - eine ziemlich
große Lippe riskiert. Ich füge hinzu: Es macht einen wütend zu sehen, dass die Boni-Ritter
schon wieder nach Feierabend in den Pubs der Bankenviertel die Puppen
tanzen lassen. Die Verantwortungslosigkeit, die Dekadenz dieser Leute
belastet unsere Demokratie. Sie belastet das Vertrauen in die Stärken
der sozialen Marktwirtschaft. [Beifall bei der SPD, der CDU, den Grünen und der Linksfraktion] Ich hoffe deshalb, dass es uns auf europäischer und internationaler Ebene gelingt, zu Vereinbarungen zu kommen, die ein neues Finanzfiasko möglichst verhindern. Keiner sollte vergessen, es ist nicht lange her, da blickten wir gemeinsam in den Abgrund. Die Politik hat reagiert. Es gilt jetzt, eine Wiederholung zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt zu hoffen, dass wir in den nächsten zwei Jahren diese Krise überwinden und die Steuereinnahmen in Berlin perspektivisch wieder einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Aber machen wir uns nichts vor. Der Schuldenberg wird dann deutlich gewachsen sein, und die Zinsbelastung wird uns in der Zukunft den politischen Handlungsspielraum weiter einschränken. Wir wissen alle, dass wir mehr für Bildung und Klimaschutz investieren müssen. Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel sich aber nicht einfach vermehren lassen, dann müssen politische Prioritäten gesetzt werden. Ich bin mir nicht sicher, ob jede Finanzierung, jede Projektförderung, die vor 10 oder 15 Jahren als wichtig erachtet wurde, heute noch bei Abwägung unter den aktuellen Bedingungen berechtigt ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP] Mein Appell auch an die Fachpolitiker im Hause: Wenn man nicht will, dass es zu Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip über alle Bereiche kommen soll, wenn man berechtigterweise nicht im Schnellschuss während der Haushaltsberatungen diese Themen vorbereiten kann, dann muss man die Zeit zwischen den Haushaltsberatungen nutzen. Wenn wir neue Förderungsnotwendigkeiten erkennen, sollten wir erst einmal schauen: Was gibt es in diesem Politikbereich schon an Finanzierungen aus dem Haushalt? Einige werden jetzt anmerken, dies sei Aufgabe des Senats. Richtig! Aber es ist auch richtig, dass es viele Projekte gibt, die unter dem Schutzschirm des Parlaments stehen, häufig genug fraktionsübergreifend über die Koalitionsmehrheit hinaus. Deshalb: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Schwierige Entscheidungen brauchen auch einen entsprechenden Vorlauf. Ich sehe auch mit Sorge, was von der Bundespolitik im Rahmen der zwischen
den Koalitionspartnern verabredeten Steuerpläne auf die Länder
und damit auch auf Berlin zukommen wird. - Liebe Kolleginnen und Kollegen
der CDU und FDP! Sehen Sie es mir bitte nach: Ich verstehe nach wie vor
nicht, was ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen
mit Wachstumsbeschleunigung zu tun haben könnte. [Beifall bei der SPD, den Grünen und der Linksfraktion] Wir werden demnächst sehen, welche konkreten Folgen dies für Berlin haben wird. Aber selbst wenn den Ländern die Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollten, verstehen würde ich es dann immer noch nicht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass unsereins kein Bayerisch versteht. Die Haushaltsprobleme werden uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen, auch und gerade dort, wo die Verwaltung direkt auf die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wir hatten uns bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt vorgenommen, uns intensiver um die Bezirksfinanzen zu kümmern. Einige Änderungen haben wir schon umgesetzt, und es hat sich aus meiner Sicht bewährt, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen das Thema Bezirke frühzeitig in unserer Diskussion berücksichtigt haben. Beim überbezirklichen Wertausgleich haben wir noch einiges zu leisten. Wir sollten die nächsten Monate dazu nutzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] - Es sind nicht so viele. - In diesem Zusammenhang, Herr Senator Dr.
Nußbaum, finde ich es gut, dass Sie begonnen haben, sich bei Ihren
Bezirksbesuchen die Probleme vor Ort anzuschauen, um sich ein Bild zu
machen. Ich bin mir sicher, die Sichtweise ändert sich, und das gegenseitige
Verständnis wird dadurch gestärkt. [Allgemeiner Beifall] * * * Rede zur Aktuellen Stunde "Konjunkturpaket
II" Ralf Wieland (SPD): [Beifall bei der SPD] Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich unseren Regierenden Bürgermeister in diesem Zusammenhang zitieren: "Das Land wird zügig die Voraussetzungen schaffen, dass dieses Bund-Länder-Programm in Berlin schnell umgesetzt wird. Dazu zählt auch ein Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus." Auch deshalb ist es notwendig, dass wir sehr früh mit der Debatte hier im Abgeordnetenhaus beginnen. Die Krise der Weltwirtschaft wird auch unser Land treffen. Deshalb war es richtig, dass die große Koalition schnell und entschlossen gehandelt hat. Politik muss zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Auch wenn wir nicht alle Folgen mindern oder gar verhindern können, ist es unsere Aufgabe, den Ängsten und Fragen der Menschen mit einer verantwortungsvollen Politik Antwort zu geben. Diese Verantwortung haben wir auch als Berliner Landespolitiker. Die Koalition wird sicherstellen, dass bei der Umsetzung des vorgelegten Programms die langfristige Wirksamkeit sichergestellt wird. Es ist richtig, heute diese Parlamentsdebatte zu nutzen, damit alle Fraktionen ihre Bewertungen und Vorschläge darlegen können. Diese politische Auseinandersetzung kann doch nur dabei helfen, dass wir bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms sachgerecht, wirksam und nachhaltig vorgehen. Wir müssen als Parlamentarier sicherstellen, dass wir das Unsrige dazu beitragen, um eine schnelle Umsetzung der zur Verfügung gestellten Mittel zu gewährleisten. Zum Abschluss einige Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Themen der anderen Fraktionen: Die Grünen wollen über den "Grünen New Deal" reden, also das Konjunkturprogramm noch grüner machen, als es schon ist. Das ist legitim, das ist nachvollziehbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie werden Ihre Argumente in der von uns beantragten Aktuellen Stunde mit unterbringen können. Die CDU greift ebenfalls ein aktuelles Thema auf. Ich könnte das als Abgeordneter aus Mitte auch gar nicht bestreiten. Ich denke aber, dass wir im Zusammenhang mit der Debatte, wie wir die Mittel in Berlin in Bildung investieren können, auch Ihrem Anliegen Platz für den politischen Diskurs bieten. Zur FDP, Herr Kollege Lindner: Sie wissen, ich gebe mir immer Mühe, die Position einer Oppositionspartei zumindest verstehen zu wollen. Ich habe lange gegrübelt, warum Sie angesichts des beschlossenen Konjunkturpakets - das Sie ja mehr als kritisch sehen - trotzdem meinen, heute einmal wieder über den ehemaligen Flughafen Tempelhof reden zu wollen, zumal wir gestern eine umfangreiche Debatte darüber im Hauptausschuss hatten. Ein Blick in den Kalender gab mir die Lösung: Wir sind mitten in der Karnevalssaison, und so, wie die Mainzer Sängerknaben verlässlich immer am Ende singen, wollen Sie uns Ihre Verlässlichkeit hier unter Beweis stellen. Herr Kollege Lindner! Das hier ist aber keine Kappensitzung. Hier wird über Politik diskutiert, und im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Wichtigste und über das Aktuellste. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, den Antrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen. - Vielen Dank!
* * * Rede zu den Beratungen des Haushalts 2008/2009
des Landes Berlin Ralf Wieland (SPD), Berichterstatter: [Beifall bei der SPD und der Linksfraktion] Es ist vollbracht! Die Haushaltsberatungen haben in den Fachausschüssen und im Hauptausschuss ihren Abschluss gefunden. Heute können wir mit der Beratung und Beschlussfassung der vorliegenden Drucksachen 16/1050 und 16/1051 auch hier im Plenum die finanzpolitischen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für die nächsten zwei Jahre beschließen. Zu Beginn der Debatte im Hauptausschuss stand die Bewertung des vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurfs im Mittelpunkt. Ein Kollege aus den Oppositionsfraktionen bezeichnete den Haushalt als politikfrei. Finanzsenator Sarrazin entgegnete bei seiner Bewertung, dies sei ein Haushalt der ruhigen Hand. Herr Senator! Ich muss zugeben, dass ich bei Ihrer Formulierung auch ein wenig zusammengezuckt bin. [Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Sie werden sicherlich verstehen, warum. Die zentrale Botschaft, die wir als Senat und Parlament gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern vermitteln können, lautet: Berlin muss keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für die Jahre 2006 und 2007 waren noch Kreditermächtigungen in Höhe von 3,1 bzw. 2,4 Milliarden € im Haushalt eingestellt. Jetzt lautet diese Position für 2008 und 2009 jeweils null €. Lassen Sie es mich einfach einmal so sagen: Für mich sind das die zwei schönsten Nullen Berlins! [Beifall bei der SPD und der Linksfraktion] Angesichts der Ausgangslage noch kurz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies ein großer Erfolg, den wir alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit, nach dem Motto "Tue Gutes und rede darüber" immer wieder in den Vordergrund stellen sollten. Die Konsolidierungsbemühungen, die nachhaltigen Entscheidungen der vergangenen Jahre verbunden mit den wesentlich verbesserten Steuereinnahmen haben den Konsolidierungsdruck ein wenig gemindert und habe auch kleine Spielräume für politische Schwerpunktsetzung zugelassen. Ich möchte uns aber alle an dieser Stelle auch ermahnen, dadurch nicht übermütig zu werden. Wir haben in Berlin in der Vergangenheit leidvoll erfahren müssen, wie schnell sich die Einnahmesituation auch wieder verschlechtern kann. Wir können mit diesem Haushalt auch mit dem Schuldenabbau beginnen. Angesichts der über 60 Milliarden € Schulden liegt ein langer, viele politische Generationen übergreifender Weg vor uns. Außerdem wissen wir, dass wir auch bei weiterhin gut laufender Konjunktur der Abbau der Einnahmen aus dem Solidarpakt verkraften müssen. Und wenn wir zum Beispiel die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach 2009 wenigstens teilweise an der allgemeinen Einkommensentwicklung wieder teilhaben lassen wollen, dann müssen wir die Ausgabendisziplin in anderen Bereichen verstärken. Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu den Bezirken: Da wir uns auf der parlamentarischen Ebene in erster Linie mit den hauptamtlichen Bezirksamtsmitgliedern auseinandersetzen, möchte ich an dieser Stelle sehr bewusst die Probleme der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen ansprechen. Was muten wir eigentlich den praktisch ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu? Sie werden einerseits in die politische Verantwortung für die bezirklichen Haushalte genommen und sollen andererseits im Nirwana zwischen Haushaltsentwurf des jeweiligen Bezirksamts, der Nachschau der Basiskorrektur und der unterschiedlichen, sich immer wieder verändernden Zumessungsmechanismen nicht nur sachgerechte Entscheidungen treffen, sondern wir erwarten von ihnen, dass sie diese Entscheidungen auch auf kommunaler Ebene gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten. Das Finanzierungssystem der Globalhaushalte der Bezirke mag denjenigen, die hauptamtlich damit jeden Tag zu tun haben, logisch, transparent und sogar gerecht vorkommen. Mein Eindruck ist, dass das Unbehagen bei den Mitgliedern im Hauptausschuss so stark gewachsen ist, dass wir uns im kommenden Jahr grundsätzlich mit dieser Frage auseinandersetzen wollen. Wir brauchen eine ehrliche Bilanz, ob unsere damaligen Beschlüsse zur Verwaltungsreform den Erfolg gebracht haben, den wir uns davon versprochen haben. Wo es erforderlich ist, müssen wir Veränderungen vornehmen, damit wir als Landesparlament sicherstellen, dass die Finanzierung der Bezirke für alle, gerade für die Bürgerinnen und Bürgern verständlich und nachvollziehbar wird. [Allgemeiner Beifall] Ich möchte auch etwas zum Thema Gender Budget anmerken, da es aus meiner Sicht bei den Haushaltsberatungen nicht den Stellenwert hatte, den es eigentlich haben sollte. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und den Grünen] Berlin steht bundesweit an der Spitze der Umsetzung des Gender Budgeting. Es soll mehr Transparenz und Gerechtigkeit in die öffentlichen Haushalte bringen. Im Entwurf des Haushaltsplans gibt es an vielen Stellen entsprechende Ausführungen und Informationen. Sie belegen, dass das Thema von den meisten Verwaltungen sehr ernst genommen wird, und häufig ist auch zu erkennen, dass daran mit viel Engagement gearbeitet wird. Ich vermisse die konkrete Nutzung des Gender Budgeting als Steuerungsinstrument. [Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und den Grünen] Das gilt nicht nur für die Verwaltungen. Selbstkritisch sollten wir uns eingestehen, dass es noch nicht die notwendige Rolle bei den parlamentarischen Initiativen und Vorschlägen in Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen spielt. Dies können und sollten wir in den nächsten beiden Jahren verbessern. Ich bedanke mich als Vorsitzender bei allen Mitgliedern des Hauptausschusses für ihre Arbeit. Die Beratungen waren von Sachlichkeit und von dem Willen, sich mehr als in der Vergangenheit auf die politisch wichtigen Themen zu konzentrieren, geprägt. Das hat aus meiner Sicht mit dazu beitragen, dass wir gegenüber den letzten Haushaltsberatungen die Beratungszeit im Hauptausschuss nochmals um 30 Prozent auf 70 Stunden reduzieren konnte. Es half auch, dass nicht alle Debatten, die in den Fachausschüssen geführt wurden, im Hauptausschuss wiederholt wurden. Ob wir uns allerdings mit Berichtsaufträgen, die mit ca. 700 roten Nummern wieder auf das Parlament zurückkamen, dauerhaft einen Gefallen tun, wage ich zu bezweifeln. Ich wiederhole auch in diesem Jahr meine Empfehlung an alle Senatsverwaltungen, mit auskunftsfreudigeren Erläuterungen im Haushaltsentwurf die Arbeit für alle Beteiligten zu erleichtern. [Allgemeiner Beifall] Herr Senator Sarrazin! Lassen Sie mich an dieser Stelle eine weitere kleine Kritik äußern. Gemäß Ihrer Vorgabe hat Ihr Staatssekretär, Herr Teichert, nach Beginn der Haushaltsberatungen über Wochen im Hauptausschuss immer wieder tapfer erklärt, niemand habe die Absicht, eine Nachschiebeliste nachzureichen, und im Übrigen wisse man gar nicht, was das sei. [Heiterkeit] Vorhersehbar kam aber dann doch der Zeitpunkt, wo der Senat entscheiden musste. Spät - aber mit gutem Willen des Parlaments nicht zu spät - wurde uns dann die Nachschiebeliste bzw. der Ergänzungsplan nachgereicht. Das hätten Sie sich und uns etwas einfacher machen können. Und für das nächste Mal: Bitte dort keinen falschen Ergeiz entwickeln! Ich finde es nicht schlimm, sondern es hilft allen Beteiligten, wenn wir mit einer solchen Nachschiebeliste die Haushaltsberatungen etwas besser und einfacher gestalten können. Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses. Hier darf ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Hauptausschusses namentlich Herrn Kramer, Frau Horn und Herrn Nowak hervorheben. [Allgemeiner Beifall] Danken möchte ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachverwaltung und insbesondere der Finanzverwaltung. [Vereinzelter Beifall] Es liegt ein langer Plenartag vor uns. Das zehrt erfahrungsgemäß an den Nerven, und deshalb habe ich für den heutigen Tag einen Ratschlag. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen Sie es einfach so wie wir im Hauptausschuss: ausschließlich sachlich diskutieren, nur qualifizierte Zwischenrufe, für den Senat hin und wieder ein Lob aus den Reihen der Opposition und aus der Koalition auch einmal etwas Kritisches. [Heiterkeit] Ich bitte Sie, den Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses zustimmen! - Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der Linksfraktion - Vereinzelter Beifall bei den Grünen] * * * Interview mit der Neuen Mitte
zum Thema: * * * Interview mit der Neuen Mitte: Die "Neue Mitte" im Internet: |
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